wf Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat auf die vernichtende Kritik des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats seines Ministeriums an seiner “Industriestrategie” offensiv reagiert. Er dankte dem Beirat öffentlich für dessen Positionierung. Mit dem Entwurf einer “Nationalen Industriestrategie 2030” habe er bewusst eine Diskussion angestoßen, die mittlerweile bereits in Deutschland, aber auch in Europa geführt werde, erklärte Altmaier. Die Industriestrategie solle auf tiefgreifende Veränderungen der globalen Wirtschaftsordnung antworten: Digitalisierung, Globalisierung, mehr staatliche Interventionen und eine Abkehr von multilateralen Vereinbarungen.Der Beirat kritisiert per Brief an Altmaiers Industriestrategie unter anderem das Ziel als verfehlt, einen Industrieanteil von 25 % anzustreben. Für falsch halten die Wissenschaftler es auch, bestimmte Industriezweige und Traditionsunternehmen “unter Artenschutz” zu stellen. Eine aktive Industriepolitik im Gefolge anderer Staaten lehnt der Beirat ebenso komplett ab wie eine Lockerung der Fusionskontrolle.Altmaier sieht sich indessen einig mit dem Beirat, dass aktive Industriepolitik in einigen Situationen angezeigt sei, besonders bei Marktversagen. Wichtig sei zudem eine solide Finanzierung und staatlich unterstützte Grundlagenforschung etwa bei künstlicher Intelligenz. Wichtig seien auch ein sinnvolles regulatorisches Umfeld, ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem und ein zugängliches Angebot an Energie, Wagnis- und Humankapital.