Altmaier umgarnt den Mittelstand

Wirtschaftsminister dringt auf Steuersenkungen

Altmaier umgarnt den Mittelstand

arp Frankfurt – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier umgarnt den Mittelstand. Für den CDU-Politiker kommt die Charmeoffensive einem Strategiewechsel gleich. Noch zu Jahresbeginn hatte Altmaier in seiner Nationalen Industriestrategie auf nationale Champions gesetzt und für den Mittelstand nur dürre Worte übriggehabt. In seiner Mittelstandsstrategie, die der Minister gestern in Hannover im Rahmen einer dreitägigen Mittelstandsreise vorstellte, klingt das nun ganz anders.”Deutschland ist Mittelstand: 99,5 % aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Sie erwirtschaften rund 35 % des gesamten Umsatzes, stellen knapp 60 % aller Arbeitsplätze und über 80 % aller Ausbildungsplätze. Wir sind daher wie kaum eine andere Volkswirtschaft von einem starken und wertorientierten Mittelstand geprägt”, lässt sich Altmaier auf der Webseite seines Ministeriums zitieren.Der Minister belässt es aber nicht nur bei wohlwollenden Worten. Er will die steuerlichen Belastungen für den Mittelstand reduzieren. Dazu beitragen soll nicht nur die von der CDU ohnehin geforderte schrittweise vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Er will auch die Unternehmensbesteuerung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 % begrenzen. Dazu fordert er einen “Steuerdeckel, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 % festschreibt.” Ebenfalls sollen die Sozialabgaben langfristig unter 40 % gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden. Letzteres lehnte Altmaiers Kabinettskollege, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), umgehend ab und warnte davor, Rücklagen zu “plündern.”Lob kommt unterdessen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): “Das Bundeswirtschaftsministerium setzt einen wichtigen Akzent für eine tragfähige, nachhaltig wirksame Strategie für Mittelstand und Familienunternehmen. Es zeigt in wirtschaftlich und politisch unsicheren Zeiten die richtigen Instrumente auf, um Mittelstand und Familienunternehmen auf dem Weg in die Zukunftsfähigkeit zu stärken”, so der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch, der zugleich fordert, dass Altmaiers Pläne auch gegen politischen Widerstand umgesetzt werden.