Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Coronahilfen im Bundestag verteidigt und die Haushaltsdebatte für eine Attacke auf die größte Oppositionspartei genutzt. Die AfD gefährde mit ihrer Haltung nicht nur die Gesundheit vieler Menschen, sondern auch die Existenz von vielen Mittelständlern.sp Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in der Coronakrise verteidigt und versprochen, dass die Bundesregierung trotz der zuletzt steigenden Zahl der Neuinfektionen entschlossen sei, einen neuerlichen Lockdown zu vermeiden. “Wir werden alles tun, um erneute Schließungen und Einschränkungen bei Geschäften, bei Unternehmen und Fabriken zu verhindern, weil wir überzeugt sind, dass dort nicht der Grund ist, für das Ansteigen der Infektionen.”Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl nutzte Altmaier die Gelegenheit für eine Attacke auf die größte Oppositionspartei. Es sei skandalös, mit welch zynischer Menschenverachtung die AfD seit Monaten die Risiken der Pandemie herunterspiele, wetterte der Minister. “Sie gefährden nicht nur die Gesundheit von Millionen Menschen, sondern auch die Existenz von vielen Mittelständlern, kleinen Handwerkern und Selbstständigen, die für ihren Erfolg darauf angewiesen sind, dass wir diese Pandemie bekämpfen und die Zahl der Infektionen im Griff behalten”, sagte der Minister. Deutschland sei auch dank der schnellen Hilfsmaßnahmen der Regierung besser als die meisten Nachbarn durch die Krise gekommen und mehr als zwei Drittel der Bevölkerung stünden hinter der Politik der großen Koalition während der Pandemie, stellte Altmaier klar und wandte sich abschließend noch mit einem Appell an die AfD: “Beenden sie dieses unpatriotische und unverantwortliche Verhalten.” Aber die Marktwirtschaft!Altmaier verteidigte die Hilfsmaßnahmen der Regierung aber nicht nur gegen die AfD, die an den Gefahren von Covid-19 zweifelt, sondern auch gegen ordnungspolitische Einwände. “Es wird in der Diskussion dann immer wieder mit bebender Stimme gesagt: aber die Marktwirtschaft!”, sagte Altmaier. Doch die Wirtschaftsordnung sei in der Pandemie nicht durch die Bundesregierung, sondern durch das Virus gefährdet worden, das große Teile der Regeln der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt habe.Die Hilfen hätten nicht nur den Zweck, dass die Volkswirtschaft wieder auf die Beine komme, sondern sollten außerdem sicherstellen, dass die Marktwirtschaft wieder greifen kann. Die Regierung wolle mit dem Mittelstand und der Mittelschicht auch die kulturelle Identität des Landes erhalten. “Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir Wirtschaftspolitik in diesem umfassenden Sinne begreifen”, sagte Altmaier.Die AfD ließ in der anschließenden Debatte wenig Interesse erkennen, ihre Positionen zu Corona zu ändern, und warf dem Wirtschaftsminister vor, mit seiner Politik selbst den Niedergang des Mittelstandes herbeizuführen. Die FDP mahnte die Regierung zu “mehr Realitätssinn und weniger Zweckoptimismus” in der Krise und warnte vor bleibenden strukturellen Schäden gerade für die Exportindustrie. “Sind Sie wirklich sicher, dass wir schon durch die Krise sind?”, fragte auch Heidrun Bluhm-Förster von der Linken und erinnerte an das Auslaufen von gelockerten Insolvenzregeln und mehr als drei Millionen Arbeitnehmern, die weiterhin in Kurzarbeit ausharren. Grüne und SPD forderten von Altmaier ein Einlenken bei den Verhandlungen über das Lieferkettengesetz, das sich seit Monaten in der Ressortabstimmung befindet.