sp Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs seines Ministeriums die Forderung nach einer Entlastung für Unternehmen erneuert. “Wenn wir wollen, dass aus der Wachstumspause im zweiten Quartal keine Delle in der wirtschaftlichen Entwicklung wird, wenn wir wollen, dass sich der Aufschwung auch im zehnten und elften Jahr fortsetzt, dann dürfen wir jetzt die Krise nicht herbeireden, sondern müssen der Wirtschaft Signale geben, die das Vertrauen stärken und Investitionskräfte freisetzen”, sagte der Minister zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung leicht gesunken. Die Dynamik der Volkswirtschaft lag mit einem Rückgang um 0,1 % unter dem Durchschnitt in der Eurozone.Um Dynamik zu entfachen, fordert Altmaier konkret, nach der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags Klarheit zu schaffen, “wann der Soli für alle und endgültig ausläuft”. Das würde neben Gutverdienern auch mittelständische Unternehmen entlasten, die den Soli gemäß dem zuletzt gefundenen Kompromiss der Großen Koalition anders als rund 95 % der Soli-Zahler auch nach 2021 noch abführen müssen. “Ich würde mir wünschen, dass wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal darüber nachdenken, was notwendig ist, damit Planungssicherheit besteht”, sagte der Wirtschaftsminister.Altmaier erneuerte auch die Forderung nach besseren steuerlichen Bedingungen für Personengesellschaften, wenn Geld in Unternehmen investiert wird und dort verbleibt. Darüber habe es Gespräche mit dem Finanzministerium gegeben. “Ich würde mir wünschen, dass wir schnell und zügig zu einem Konzept kommen, das in der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann.”Darüber hinaus wünscht sich der Minister, “dass wir einen Einstieg finden in eine umfassende Köperschafts- und Unternehmenssteuerreform”. Altmaier verwies dazu auf die USA, die laut Experten nicht zuletzt wegen der Ende 2017 beschlossenen Entlastung für Unternehmen weniger stark von den jüngsten weltweiten Abschwungtendenzen betroffen seien. In Großbritannien und in Frankreich liefen ebenfalls Diskussionen über die steuerliche Entlastung von Unternehmen, die dazu führen könnten, dass Deutschland im Steuerwettbewerb zurückfallen könnte, sagte der Minister. Beim Koalitionspartner SPD stoßen Pläne für eine Unternehmenssteuerreform hierzulande bisher auf Skepsis.Einiges habe die Regierung in den vergangenen Monaten bereits auf den Weg gebracht, erklärte der Minister mit Verweis auf die im August vorgestellte Mittelstandsstrategie. So würden Änderungen bei der Forschungsförderung vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommen. Am Dienstag brachte das Ministerium im Rahmen der Mittelstandsstrategie auch einen Referentenentwurf zum Abbau von Bürokratie auf den Weg. Dieser werde nun mit den anderen Ministerien sowie den Ländern und Verbänden abgestimmt, teilte das Ministerium mit. Staatssekretär Ulrich Nussbaum sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass 14 konkrete Maßnahmen innerhalb der Regierung bereits geklärt seien. Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten und die Wirtschaft um rund 1,1 Mrd. Euro pro Jahr entlasten. Chance für Strompreissenkung Mit Blick auf zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, die die Regierung am 20. September im Rahmen eines Treffens des Klimakabinetts beschließen will, verwies Altmaier auf die am Montag vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Bürger-Klimastiftung (vgl. BZ vom 10. September). Daneben forderte er, dass die Belastungen aus einer Bepreisung von CO2 an die Bürger und die Unternehmen zurückgegeben werden müssten. Da Deutschland in Europa das Land sei mit den höchsten Strompreisen für private Haushalte und den zweithöchsten für die Industrie, sei es wichtig, “die Chance zu nutzen um die Strompreise und die Netzentgelte zu senken”. Damit könne die Regierung einen Beitrag leisten, um Klimawende und Energiewende zum Erfolg zu führen.