bl Mailand – Der Widerstand in Italien gegen die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eskaliert zusehends. Showdown ist vermutlich an diesem Montag. Premierminister Giuseppe Conte will dann vor dem Abgeordnetenhaus in Rom die Position der Regierung erläutern. Die Regierung sieht sich wegen ihrer Zustimmung zu dem Vorhaben seit Wochen heftigen Angriffen von Oppositionsführer und Lega-Chef Matteo Salvini ausgesetzt. Seine Kritik findet Widerhall in der Regierungspartei 5 Sterne. Es gilt deshalb als wahrscheinlich, dass Conte um eine Verschiebung der Verabschiedung des Vorhabens bittet. Nachdem sich die EU-Länder im Juni auf die Reform geeinigt hatten, galt die Verabschiedung durch die EU-Finanzminister am kommenden Mittwoch als Formsache.Doch Salvini hat das Thema als Wahlkampfschlager für die Regionalwahlen im Januar in der Emilia-Romagna gewählt und treibt es bis zum Exzess voran. Ein Wahlsieg in der traditionell linken Region würde die derzeitige Regierung weiter destabilisieren und womöglich zu Neuwahlen führen, die Salvini laut Umfragen deutlich gewänne. Nach seiner Lesart hat Conte ihn im Juni, als Salvini selbst noch in der Regierung saß, übers Ohr gehauen und ihn nicht über seine Zustimmung zu der Reform informiert. Er wirft Conte ein “Attentat gegen den Staat” vor, weil dieser gegen die Interessen der Italiener gehandelt habe. Die geänderten Bedingungen für die Inanspruchnahme von ESM-Hilfen seien an Forderungen wie Restrukturierungen geknüpft, die nicht akzeptabel seien. Auch dass private Anteilseigner zur Kasse gebeten werden sollen, lehnt Salvini ab. Er erhält Unterstützung etwa vom ehemaligen Finanzminister Giulio Tremonti, der behauptet, die Neuregelung diene nur den Interessen deutscher und französischer Banken. Bankenverbandspräsident Antonio Patuelli droht, dass italienische Banken keine Staatsbonds des Landes mehr kaufen, wenn die Regierung mit der Reform eine Verschlechterung der Position Italiens zulasse. Italiens Banken halten mit 400 Mrd. Euro einen Großteil der Staatstitel des Landes. Antideutsche und antifranzösische Ressentiments schüren Politiker aller Parteien gern.Die Position der Regierung wird immer prekärer, weil Außenminister und 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio, dem einige unterstellen, er wolle in das Bündnis mit Salvini zurück, die Kritik aufgenommen hat. Wenn etwas nicht akzeptabel sei, dann müsse es verbessert werden, sagt er, und das gelte gerade auch für die geplante Reform. Dass der Vertrag laut Finanzminister Roberto Gualtieri bereits fertig ist, ist für Di Maio, der angesichts dramatischer Wahlniederlagen in der eigenen Partei massiv unter Druck steht, kein Argument. Die Argumentation Gualtieris, aber auch anderer Verteidiger der ESM-Reform wie Ex-EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi, findet kaum Gehör. Bini Smaghi argumentiert, die Reform ziele gerade darauf ab, dass im Falle einer neuen Finanzkrise nicht wieder private Gläubiger für Banken bezahlen müssten, die dann ungeschoren davonkämen. Es gehe darum, Versuchungen für verantwortungsloses Handeln zu verringern und Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. Auch die Banca d’Italia verteidigt die Reform, die dazu geeignet sei, Unsicherheiten zu reduzieren.Conte verteidigt die Zustimmung zum Projekt und droht Salvini mit einer Verleumdungsklage. Unterdessen hat Salvini an Staatspräsident Sergio Mattarella appelliert, einzuschreiten und diesem “Angriff auf die Verfassung” Einhalt zu gebieten. Mattarella hat jedoch nicht reagiert. – Wertberichtigt Seite 6