Nach wochenlangen Diskussionen haben sich die drei Ampel-Parteien auf das lange umstrittene Planungsbeschleunigungsgesetz verständigt. Dieses soll nun zusammen mit weiteren Verkehrsvorhaben der Regierung voraussichtlich noch am Freitag im Bundestag beschlossen werden, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Das Gesetz sieht vor, dass Projekte, die im überragenden öffentlichen Interesse sind, schneller umgesetzt werden sollen.

Dazu gehören unter anderem auch 138 Autobahnprojekte, weshalb die Grünen lange Bedenken hatten. Zugleich sollen die Kommunen mehr Spielraum etwa bei Tempobegrenzungen bekommen. Auch wird die Lkw-Maut wie geplant erhöht, was insbesondere der Deutschen Bahn zugute kommen soll. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies darauf, dass mit dem Gesetz 45 Mrd. Euro an Investitionen für die Bahn für die nächsten Jahre vorgesehen seien. „Das ist ein klares und wichtiges Signal, eine der größten Investitionen der Zeit“, betonte sie.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte unterdessen auf dem Arbeitgebertag in Berlin Maßnahmen an, um die Regulierung weiter zu entschlacken. „Wir brauchen einen gemeinsamen Beschluss, dass wir unser Land schnell machen“, sagte der SPD-Politiker. Er sei sehr zuversichtlich, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am 6. November weitreichende Entscheidungen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen treffen könnten. „Wir haben jahrzehntelang zugebracht, liebevoll, mit großer Gestaltungsintensität und mit auch viel Spaß am Detail dafür zu sorgen, dass es sehr kompliziert geworden ist“, sagte Scholz und räumte ein: „Wir haben es übertrieben.“

Der gerade wiedergewählte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Rainer Dulger forderte Scholz auf, noch mehr für den Standort zu tun. „Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt“, warnte er. Konkrete Handlungen seien nun gefragt, wie etwa ein gezielter Bürokratieabbau, der auch „ein kostenloses Konjunkturprogramm“ sei. Dulger forderte auch Reformen im Sozial- und Bildungssystem. Auch werde man mehr statt weniger arbeiten müssen.

Unterstützung erhielt der BDA von CDU-Chef Friedrich Merz. „Wir haben die höchsten Arbeitskosten, wir haben die höchsten Bürokratiekosten, wir haben die höchsten Energiekosten und wir haben die höchsten Steuern aller Volkswirtschaften – und das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten“, monierte er. „Das heißt, wir müssen auf der Kostenseite etwas tun.“ Nach Einschätzung von Merz lassen sich die Bürokratiekosten relativ schnell senken.

Im Energiebereich warnte er vor einer einseitigen Festlegung nur auf Wind und Sonne. Kohlestrom sei womöglich länger nötig. Auch Dulger sprach davon, dass der Ausstieg aus der Atom- und der Kohleindustrie überprüft werden müsse. Nötig sei ein realistisches Energiekonzept.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte auf dem Arbeitgebertag das Ziel an, ukrainische Geflüchtete besser und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Ich will, dass wir da einen Turbo einlegen“, sagte Heil, der Details zu dieser Initiative am Mittwoch zusammen mit der Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, vorstellen will. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 haben über eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gesucht.