Ampel

Diese Woche will das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für 2024, den Bundesetat für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 beschließen. Nun wurden genauere Zahlen bekannt. Geplant sind zweistellige Milliardenbeträge an Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Im Rechenwerk klaffen große Löcher.

Nachdem die Einführung einer Meldepflicht für nationale Steuergestaltung im Wachstumschancengesetz gescheitert ist, unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch. Die CDU/CSU kündigt Widerstand an.

Mit ihrem Dynamisierungspaket will die Ampel-Regierung den Finanzstandort Deutschland stärken. Top-Verdiener der Branche erwarten Neuregelungen beim Kündigungsschutz. Mehr Geld soll in Wachstumsunternehmen fließen. Neue Perspektiven gibt es für die Sicherheits- und Rüstungsindustrie.

Die Wirtschaftskraft ist in Deutschland höchst unterschiedlich verteilt. Die Förderpolitik konnte an der Ost-West-Spaltung des Landes bislang nicht viel ändern. Dies spielte wohl auch bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel eine Rolle.

Die Ampel hat sich auf weitere Details ihrer Kraftwerksstrategie verständigt, die die Ausschreibung weiterer Gaskraftwerkskapazitäten vorsieht. Die EU-Kommission hat im Grundsatz schon grünes Licht gegeben.

In der kommenden Woche wird es nicht – wie eigentlich geplant – zu einem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 kommen. Eine Einigung der drei Ampel-Parteien verschiebt sich wohl um mindestens zwei Wochen. Vor allem der Umgang mit der Schuldenbremse sorgt weiter für Streit.

Der BDI hat erneut eine Debatte um schuldenfinanzierte Investitionen angestoßen. Angesichts eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs von nahezu 400 Mrd. Euro schlägt der Verband neue Sondervermögen vor. Der Finanzminister ist strikt dagegen.

Die drei Ampel-Parteien haben bei der Europawahl ein Viertel ihrer bisherigen EU-Parlamentssitze verloren. Besonders die Grünen büßten an Wählergunst ein. Aus der Union und der AfD kamen Forderungen nach Neuwahlen. Zu den Wahlsiegern gehörte auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das gleich sechs Mandate errang.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz vorerst auszusetzen. Innerhalb der Ampel gibt es darüber aber noch keine Einigkeit.

Bis Anfang Juli muss die Ampel ein Budget aufstellen, in dem derzeit noch eine Lücke von mehr als 20 Mrd. Euro klafft. Und die FDP eskaliert weiter.

Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie das Solarpaket gebilligt. Vorausgegangen waren mühsame Einigungen innerhalb der Ampel-Koalition.

Der neue Tiktok-Auftritt von Robert Habeck reiht sich in eine ganze Reihe neuer Social-Media-Angebote der Ampel-Regierung ein. Nicht alle sehen dies als richtige Strategie an.

Hamburg führt seine Finanzverwaltung mit der modernen Doppik – der doppelten Buchführung für öffentliche Haushalte. Das wäre auch für den Bund hilfreich, ist Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel überzeugt. Eine Reform der Schuldenbremse hält er dennoch für nötig.

Die Ampel-Parteien haben sich nach langem Streit auf ein neues Klimaschutzgesetz und das Solarpaket geeinigt. Fahrverbote am Wochenende sind damit vom Tisch.

Von den Vorschlägen der Wirtschaft zum Bürokratieabbau setzt die Ampel mit ihrem neuen Gesetz wenig um. Mit dem Kabinettsbeschluss kündigen die zuständigen Minister schon weitere Schritte an.

Die von der Ampelkoalition forcierte Klimawende ist handwerklich gescheitert. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Gefährdung der Stromversorgung. Die politische Umsetzung wurde vermurkst.

Die Regierungskoalition hat sich auf das lang erwartete Rentenpaket II und damit auch auf die Rahmenbedingungen für das geplante Generationenkapital verständigt. Das langfristig stabile Rentenniveau wird dabei teuer erkauft.

Um langfristig die Klimaziele erreichen zu können, will die Bundesregierung den Weg für die Abscheidung, Nutzung und die Offshore-Speicherung von CO2 frei machen. Auch der Transport von CO2 über Pipelines soll künftig erlaubt sein.

Die FDP dringt auf einen wirtschaftlichen Umschwung in Deutschland. Die Liberalen sind diejenigen in der Ampel, die ihn politisch am meisten brauchen.

Die Bürokratie in Deutschland wird immer mächtiger und droht die Wirtschaft zu erdrosseln. Sie legt sich wie Mehltau über das Land, mahnt auch Bundeskanzler Scholz. Regelmäßige Entlastungsgesetze versprechen nur temporäre Erfolge. Ein großer Wurf muss her.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf scharfe CO2-Vorgaben für Lkw und Busse ab 2040 verständigt. Dies war möglich geworden, weil sich die Ampel-Parteien in letzter Minute doch noch auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.