Ampel
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Ampel.
Die getriebene Republik
Die Erwartungen an die künftige Regierung sind schon vor der Bundestagswahl gewaltig – ebenso wie die mögliche Fallhöhe, sollten diese Erwartungen enttäuscht werden.
„Haben europapolitisch viel erreicht“
Anton Hofreiter, der den EU-Ausschuss des Bundestages führt, zieht eine gemischte Bilanz: Trotz aller Schwierigkeiten sei in der nun zu Ende gehenden Legislatur europapolitisch viel erreicht worden, sagt der Grünen-Politiker. Er betont aber zugleich, dass Deutschland seiner Führungsverantwortung in Europa viel mehr gerecht werden müsse.
Unterschiedliche Reformansätze der Parteien für die EU
CDU-Chef Friedrich Merz hat für den Fall eines Wahlsieges wieder mehr europapolitisches Engagement versprochen. In ihrem Wahlprogramm wird die Union allerdings nur wenig konkret.
Sieben Wochen in Saus und Braus
Die Parteien überbieten sich zurzeit mit teuren, kaum finanzierbaren Wahlversprechen. Dem Standort hilft dies wenig, der AfD langfristig viel.
„Staatsschuldenkrisen fallen nicht vom Himmel“
Wie sein früherer Chef im Finanzministerium, Christian Lindner, hält auch Carsten Pillath wenig von einer Reform der Schuldenbremse – zumindest nicht in der jetzigen Situation. Der parteilose frühere Staatssekretär befürchtet ohnehin, dass aus der letzten europäischen Schuldenkrise wenig gelernt wurde. Milliardenschwere Finanzierungen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit hält Pillath für eine Utopie.
Einigung bei Kalter Progression und Kindergelderhöhung
Die zerbrochene Ampel will die Bürger 2024 doch noch bei der kalten Progression entlasten und das Kindergeld erhöhen. Die Wirtschaft geht indessen leer aus.
Ein Staatskonzern auf dem Prüfstand
Das Ampel-Aus hat auch den Finanzplan zur Sanierung der Bahn obsolet gemacht. Eine Zerschlagung nach der Bundestagswahl scheint möglich.
FDP kämpft mit Rücktritten um Glaubwürdigkeit
Die FDP will mit einem Personalwechsel ihre Glaubwürdigkeit retten, nachdem ein minuziöser Ablaufplan zum Koalitionsbruch bekannt wurde.
Zügige deutsche Umsetzung des EU-AI-Act gefordert
Die KI-Regulierung in Deutschland könnte durch das Ampel-Aus verzögert werden. Der TÜV Verband fordert die Opposition zur Mitarbeit auf. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei in Gefahr.
Industrie und Gewerkschaften warnen vor Stillstand bis zur Bundestagswahl
Industrie und Gewerkschaften haben die Politik aufgerufen, noch vor der Bundestagswahl Maßnahmen zur Strompreissenkung einzuleiten. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte entsprechende Gespräche mit der Opposition an.
Ampel-Aus und die Commerzbank
Das Ende der Ampel-Koalition beeinflusst die Zukunft der Commerzbank. Unicredit könnte von geringerem politischen Widerstand bei einer Übernahme profitieren.
Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt
Union und SPD haben sich auf einen Wahltermin geeinigt. Aber viele laufende Gesetzgebungsverfahren werden auf Eis gelegt. CDU-Chef Merz bremst.
Kehrtwende ist keine Option
Die Union wird bei einem Wahlsieg die Energiewende nicht zurückdrehen, sondern versuchen, sie kosteneffizienter auszugestalten.
Merz macht Druck für rasche Neuwahl
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine frühere Neuwahl als im kommenden März. Auch CDU-Chef Friedrich Merz macht weiter Druck und wirft Kanzler Olaf Scholz einen verantwortungslosen Umgang mit dem Instrument der Vertrauensfrage vor.
Reizfigur, Überzeugungstäter, letzter Ampelfan: Volker Wissings eigener Weg
Volker Wissing bleibt aus Überzeugung im Kabinett und bricht mit der FDP, was das Ende seiner politischen Karriere bedeutet. Er ist der vielleicht letzte Fan einer Ampel-Koalition.
Opposition und Wirtschaft fordern rasche Neuwahlen
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition haben führende Vertreter von Opposition und Wirtschaft Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, rasch den Weg für Neuwahlen freizumachen.
„Deutschland sollte den Sparfetisch endlich loslassen“
Die Ampel ist Geschichte. Mehrere Ökonomen ziehen für die Börsen-Zeitung eine Bilanz zur Wirtschaftspolitik der Regierung und sagen, was sie sich von der Neuen erhoffen.
The latest moose test for the Ampel coalition
Germany is unprepared for the challenges of the return of US President Trump. The traffic light coalition is falling apart, and the opposition is initially engaged in scoring points, rather than finding solutions to Germany's problems.
Regierungsbruch hält zahlreiche Gesetzesvorhaben auf
Olaf Scholz will mit seiner neuen Minderheitsregierung Gesetze zu Rente, Steuern und Asyl durchbringen. Die Unterstützung ist ungewiss. Zahlreiche Finanzmarktgesetze dürften auf der Strecke bleiben.
Aktien, Euro, Anleihen: Überall rote Ampeln
Für heimische Unternehmen ist das Ampel-Aus und die Wahl Trumps der doppelte Worst Case. Dies dürfte Autoaktien und deutsche Nebenwerte treffen. Auch der Euro dürfte unter Druck geraten.
Wirtschaft macht Druck für schnellere Neuwahlen
Die deutsche Wirtschaft hat unisono und eindringlich für rasche Neuwahlen geworben. Deutschland brauche schnell wieder eine handlungsfähige Regierung.
Der letzte Elchtest der Ampel
Deutschland trifft die Rückkehr von US-Präsident Trump unvorbereitet. Die Ampel fliegt auseinander und die Opposition betreibt erst mal Leichenfledderei.
Ampel versucht Schadenbegrenzung
Die Ampel-Regierung will am Mittwoch im Koalitionsausschuss weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschaft besprechen. Bis dahin sollen in mehreren Treffen der Regierungsspitzen verschiedene Vorschläge geprüft werden. SPD, Grüne und FDP versuchen in Berlin, die selbst verschuldete Krisenlage zu beruhigen.
Mehrheit wünscht sich vorzeitiges Ampel-Aus
Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, dass es vorgezogene Bundestagswahlen geben sollte. Die Ampel selbst will aber laut eines Regierungssprechers bis September 2025 weitermachen.
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