Ampel
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Ampel.
Koalition findet keinen Kompromiss bei EU-Lieferkettengesetz
Die Ampel hat keine Einigung mehr im Streit um das EU-Lieferkettengesetz geschafft und wird sich daher in der entscheidenden Abstimmung in Brüssel enthalten. Die FDP war zu keinen Kompromissen bereit.
Ampel einigt sich auf erste Schritte einer Kraftwerksstrategie
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Vorgehen beim Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke verständigt. Noch in diesem Jahr sollen 15 bis 20 Anlagen ausgeschrieben werden. Kostenpunkt nach aktuellem Stand: 16 Mrd. Euro.
Ampel-Koalition ringt um Instrumente zur Ankurbelung der Wirtschaft
Die Ampel-Koalition sucht Mittel und Wege, um der Wirtschaft Schwung zu geben. Der Sonderfonds stößt bei der FDP auf Widerstand, die Abschaffung des Soli bei SPD und Grünen.
Ampel findet einen neuen Zankapfel
Kindergeld heißt der neue Zankapfel der Ampel. SPD und Grüne leiden unter Erinnerungslücken.
FDP braucht Erfolge
Nach der Mitgliederbefragung will die FDP ihre Positionen in der Regierung stärken. Wichtiger wäre, dass die Ampel überhaupt Erfolge präsentieren kann.
Überfällige Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik
Die deutsche Bundesregierung gefährdet mit ihrer ökologischen Planwirtschaft den Standort. Sie muss dem Markt mehr Freiheiten geben, damit der Standort nicht weiter verlottert.
Hohe Strompreise bleiben, Kohleausstieg verspätet sich
Trotz massiven Zubaus von erneuerbaren Energien wird der Strompreis in Deutschland nicht fallen. Gleichzeitig verschiebt sich der Kohleausstieg immer weiter. Das hat Folgen für Umwelt, Energiewirtschaft und Politik.
Sparvolumen 2024 geringer als erwartet
Auch nach einer ersten Debatte über den Haushaltskompromiss im Bundeskabinett bleibt die genaue Streichliste mehrerer Ministerien noch unklar. Die bislang bekanntgewordenen Details zeigen aber, dass die real geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 weit geringer ausfallen als bislang kommuniziert.
Regierung streicht Kaufförderung für E-Autos mit sofortiger Wirkung
Die Bundesregierung beendet die Förderung von E-Autos aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds. Lobbyverbände sind entsetzt über den Vertrauensbruch.
Spreader-Event für das NEM-Virus
Erfolgreiche Unternehmer werden in der Öffentlichkeit oftmals als Steuertrickser dargestellt. Ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ZDF befördert solche Vorurteile.
Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung ist eine Einigung erzielt worden. Details werden am Mittag vorgestellt.
Restschuld-Versicherung ade
Etwas überraschend brachte die Ampel über das Zukunftsfinanzierungsgesetz das Thema wieder auf den Tisch. Die neue Bedenkzeit dürfte das Aus für die Ratenkreditversicherung sein.
Ampel-Spitzen glauben an rasche Einigung zum Bundeshaushalt
Führende Ampel-Politiker halten eine Verständigung auf den Haushalt 2024 noch vor der nächsten Kabinettssitzung für möglich. Ein Treffen noch am Montag soll Fortschritte bringen.
Lindner warnt vor neuen Tricks
In den zähen Haushaltsverhandlungen für 2024 mahnt Finanzminister Christian Lindner (FDP): Die Ampel soll die Schuldenbremse respektieren und Staatsausgaben treffsicherer einsetzen.
Mehr Wünsche als Möglichkeiten
Der Bund hat viele Mittel, aber die Wünsche der Ampel übersteigen die Möglichkeiten. Beim Etat 2024 geht es um das Überleben der Regierung.
Lindner verteidigt Nachtragsetat 2023
Mit dem Nachtragsetat 2023 will die Ampel den Haushalt des laufenden Jahres noch verfassungsfest machen. Die Union sieht schon Probleme.
Gericht fordert von Ampel zusätzliche Klimamaßnahmen
Ungeachtet des jüngsten Klimafonds-Urteils aus Karlsruhe hat ein Gericht die Bundesregierung jetzt zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen verdonnert. Dabei klafft 2024 schon jetzt ein Haushaltsloch von 17 Mrd. Euro.
Scholz-Nebel zur Haushaltskrise
Vor der Regierungserklärung des Kanzlers in der Haushaltskrise waren die Erwartungen hoch. Olaf Scholz bleibt indessen bei seinem Stil.
Länder stoppen steuerliches Wachstumspaket der Ampel
Die Wirtschaft muss um die angekündigten Steuererleichterungen zittern. Der Bundesrat schickte das Wachstumschancengesetz in die Vermittlung. Auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz standen auf der Tagesordnung.
Black Friday beim Finanzminister
Für die Koalition ist jetzt noch lange "Black Friday". Es geht um die Schnäppchensuche bei der Haushaltsaufstellung 2024. Die wichtigste Frage: Wo geht noch etwas billiger?
Ampel legt Haushaltsplanung für 2024 vorerst auf Eis
Die drei Ampel-Parteien haben den Abschluss der Budgetplanung für 2024 vorerst gestoppt. Ob der Haushalt damit noch rechtzeitig in diesem Jahr fertig werden kann, ist unklar.
Kassensturz dringend nötig
Vor dem Abschluss des Haushaltsplans für nächstes Jahr muss die Ampel erst einmal die möglichen Deckungslücken im Etat 2023 klären.
Beim Generationenkapital der Ampel hakt es
Die Einführung der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung kommt 2023 nicht mehr. Die Mittel dafür im Bundeshaushalt sind zudem vorerst gesperrt.
Ampel kämpft mit Haushaltslücke in zweistelliger Milliardenhöhe
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Ampel-Koalition nach einem Ausweg zur Deckung des Haushalts 2024. Der Abschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde um eine Woche vertagt.
Ressorts
Service
Kurse & Daten
Verlag
© 2024 Börsen-Zeitung – eine Marke der
