Ampel

Die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage zu den vermögenswirksamen Leistungen werden erhöht. Die Anpassung erfolgte im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes. 

Die Ampel-Koalition sucht nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nach einer Lösung aus dem Finanzdilemma. Minister Christian Lindner (FDP) hat zumindest einen Kompass.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat im parlamentarischen Verfahren Federn gelassen. Neue Möglichkeiten für Investments von Fonds in erneuerbare Energien landen in der Warteschleife.

Das Bundesverfassungsgericht streicht rückwirkend 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und bringt damit die gesamte Haushaltspolitik der Ampel-Koalition unter Zugzwang.

Nun sag, wie hast du’s mit der Transformationsfinanzierung? Das muss sich die Ampel in Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut fragen.

Die Finanzierung von Klimainvestitionen des Bundes steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals grundsätzlich über den Umgang mit der Schuldenbremse in wirtschaftlichen Notlagen.

Die Steuermehreinnahmen durch die neue Mindeststeuer von 15% bleiben in Deutschland weit hinter den Erwartungen zurück. Dafür kommt auf die großen Unternehmen viel mehr Bürokratie zu.

Den energieintensiven Unternehmen wird mit dem Stromsteuerpaket lediglich der Status quo garantiert. Große neue Entlastungen gibt es für sie nicht.

Die Koalition hat eine Verlängerung der Energiepreisbremsen sowie eine Dämpfung der Stromnetzentgelte auf den Weg gebracht. Neuer Ärger in der Energiepolitik droht der Ampel aber durch die FDP: Parteichef Christian Lindner stellte das Kohleausstiegsziel 2030 in Frage.

Das Elektrosegment im deutschen Automarkt ist noch kein sich selbst tragendes Geschäft. Daraus sollte die Ampel-Koalition in Berlin Konsequenzen ziehen.

Der Bund kann laut neuer Steuerschätzung 2024 zwar mit 3,8 Mrd. Euro mehr Einnahmen rechnen als bislang gedacht. Neue Verteilungsspielräume sieht Finanzminister Christian Lindner dadurch allerdings nicht.

Der Finanzminister leitet aus der neuen Steuerschätzung den Handlungsauftrag ab, für stabile Staatsfinanzen zu sorgen. Ein anderer Handlungsauftrag kommt allerdings aus der Wirtschaft, nämlich etwas für den Standort zu tun. Und der kann Geld kosten.

Die Regierungskoalition hat sich auf das lange umstrittene Gesetz zur Planungsbeschleunigung verständigt, das nun schnell durch den Bundestag soll. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte weitere Schritte zusammen mit den Ländern zum Bürokratieabbau an. Den Arbeitgebern reicht das aber noch nicht.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte auf den Weg gebracht. Mit den neuen Vorgaben soll der Abbau notleidender Kredite in den Bankbilanzen erleichtert werden.

In der Bundesregierung weiß derzeit niemand, wie der eigene Absturz und der Rechtsruck im Land aufzuhalten sind. Von echter Selbstkritik sind die drei Ampel-Parteien zugleich aber weit entfernt.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeichnen ein eindeutiges Bild. Die Wähler strafen die Parteien der Bundesregierung ab. Gewinner der Wahlen ist unter anderem die AfD. Vor allem ein Befund dürfte den etablierten Parteien Sorgen bereiten.

In der Debatte um Entlastungen der Wirtschaft von den hohen Strompreisen sondiert die Bundesregierung kurzfristige Entlastungen. Sie könnten nach der nächsten Steuerschätzung auf den Weg gebracht werden. Aus Kreisen der Koalition hieß es, zu einem Paket könne eine Verlängerung des Stromsteuerspitzenausgleichs für die energieintensive Industrie gehören.

Auch wenn eine Einigung auf einen Industriestrompreis wenig wahrscheinlich ist: In der Bundesregierung wird derzeit ein Energieentlastungspaket für Unternehmen diskutiert. Im Fokus stehen dabei im Zuge der Haushaltsberatungen eine Senkung der Stromsteuer und eine Verlängerung des Spitzenausgleichs.

Die Ampel hat eine neue Raumfahrtstrategie beschlossen und damit die bisherige Strategie von 2010 neu ausgerichtet. Ziel ist unter anderem, privatwirtschaftliche Initiativen in der Raumfahrt voranzubringen.

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket angekündigt, das den Wohnungsbau wieder in Schwung bringen soll. Aus der Branche kommt Lob. Umweltverbände kritisieren dagegen, dass der neue Energiestandard EH 40 gekippt wird.

Die CDU/CSU im Bundestag steigt auf das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Deutschland-Pakt ein. Sie legte für die Wirtschaftspolitik einen langen Forderungskatalog vor, um den Industriestandort zu stärken.