Die Ampel-Koalitionäre haben sich in Berlin auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Auch das Wachstumschancengesetz, das Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zuletzt mit ihrem Veto blockiert hatte, erhält eine zweite Chance im Kabinett. Das verkündeten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Paus am Montag in der Bundespressekonferenz. Es seien "wirklich sehr harte Verhandlungen" gewesen, sagte Paus. "Aber es hat sich gelohnt." Mit Blick auf die Entlastung der Unternehmen durch sein Gesetz zeigte sich auch Lindner optimistisch: Die "kleine Retardierung" habe letztlich noch zu Verbesserungen des Gesetzes geführt – insbesondere für den Mittelstand.

2,4 Mrd. Euro soll die Kindergrundsicherung 2025 kosten – und damit rund 400 Mill. Euro mehr als bisher geplant. "Das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter", sagte Lindner. "Weshalb ich die Prognose wage, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt."

Über fünfeinhalb Millionen bedürftige Familien und deren Kindern sollen die sozialen Leistungen künftig schneller und direkter bekommen. Teil des Gesetzes ist auch der Auf- bzw. Ausbau einer digitalen Infrastruktur. Die Bundesregierung hofft so mehr Berechtigte zu erreichen. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu 6 Mrd. Euro steigen könnten.

Auch das von Paus zunächst blockierte Wachstumschancengesetz soll nun auf den Weg gebracht werden. Paus hatte das Gesetz zunächst wegen der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung blockiert. Am Montag beteuerte sie jedoch: "Von mir gibt’s keine Einwände". Das Gesetz soll nun bei einer Kabinettssitzung im Rahmen der Regierungsklausur in Meseberg an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Es sieht rund 50 Steuererleichterungen für Firmen vor.