Ampel einigt sich auf erste Schritte einer Kraftwerksstrategie
Ampel-Einigung bei Kraftwerksstrategie
10 Gigawatt Gaskapazitäten werden ausgeschrieben – Kapazitätsmarkt-Beschluss bis Sommer – Förderung kostet 16 Mrd. Euro
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Vorgehen beim Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke verständigt. Noch in diesem Jahr sollen 15 bis 20 Anlagen ausgeschrieben werden. Das Strommarktdesign soll im Sommer feststehen. Nach aktuellem Stand dürfte die lang erwartete Kraftwerksstrategie 16 Mrd. Euro kosten.
ahe Berlin
Das Kanzleramt sowie das Wirtschafts- und Finanzministerium haben sich auf Grundzüge einer Kraftwerksstrategie verständigt. Der Kompromiss sieht den Bau neuer Kapazitäten zur Stromerzeugung im Umfang von bis zu 10 Gigawatt (GW) vor, deren Ausschreibungen für die zweite Jahreshälfte geplant sind. Es geht um 15 bis 20 „H2-ready-Gaskraftwerke“ – also Anlagen, die spätestens in den Jahren 2035 bis 2040 vollständig mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Bis wann diese Umstellung genau zu erfolgen hat, soll erst 2032 festgelegt werden, wie die drei beteiligten Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
Back-up-Kraftwerke sollen rund 16 Milliarden Euro kosten
Offizielle Zahlen zu den Kosten dieser Back-up-Kraftwerke, die langfristig zur Absicherung von Solar- und Windenergie benötigt werden, wurden nicht genannt. Aus Koalitionskreisen drang allerdings die in den Planungen angesetzte Zahl von rund 16 Mrd. Euro nach außen, die langfristig sowohl für den Bau der Anlagen als auch den späteren Betrieb aufgewendet werden. Deutlich teurere Kraftwerkstypen wie Hybrid- oder Sprinterkraftwerke, die von Anfang an zu 100% mit Wasserstoff laufen, spielen in der neuen Strategie keine große Rolle mehr. Eine Förderung soll nach der Umstellung bei der Stromproduktion anfallen, wenn dann Wasserstoff teurer ist als Gas. Das Geld hierfür soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen.
Zahlreiche Fragen rund um die Kraftwerksstrategie, die von Versorgern und Industrie schon lange eingefordert wurde, blieben allerdings auch nach der Verständigung offen. Hierzu gehören die Standorte der neuen Gaskraftwerke, aber auch das zukünftige Strommarktdesign. Die Bundesregierung kündigte in diesem Zusammenhang an, bis zum Sommer eine politische Einigung über einen Kapazitätsmechanismus zu erzielen, über den die neuen Kraftwerke finanziert werden.
CCS-Strategie in Kürze
Dieser Kapazitätsmarkt, der auch von der EU-Kommission noch abgesegnet werden muss, soll bis spätestens 2028 am Start sein – also bevor eine der neuen Anlagen ans Netz geht.
Der Fokus der Einigung liege auf „Versorgungssicherheit zu möglichst niedrigen Kosten“, hieß es im Finanzministerium. Der neue Mechanismus solle marktkonforme Anreize dafür setzen, dass Unternehmen Kapazitäten bereitstellten. In einem Reuters vorliegenden Papier des Finanzministeriums wird zugleich darauf verwiesen, dass die nun vorgesehenen Ausgaben für die öffentliche Förderung von neuen Anlagen weit unter den ursprünglichen Plänen des Wirtschaftsministeriums blieben.
Die Ampel-Einigung umfasst auch, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren der neuen Kraftwerke substanziell beschleunigt werden und dass außerdem Anreize geschaffen werden, Wasserstoff zu produzieren. So sollen etwa Hemmnisse für die Errichtung und den Betrieb von Elektrolyseuren abgebaut werden. Auch eine Carbon-Management-Strategie ist offenbar schon so gut wie fertig: Dabei geht es um die Möglichkeit – auch für fossile Kraftwerke –, CO2 abzuspalten und unterirdisch einzulagern.
Ein genaues neues Datum für den Kohleausstieg wurde im Rahmen der Kraftwerksstrategie nicht genannt. Ziel der Strategie sei, bis 2035 „nahezu klimaneutral“ bei der Stromproduktion zu werden, betonte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die Ampel hatte angekündigt, bis 2030 sollten die erneuerbaren Energien einen Anteil von 80% an der Stromproduktion haben. Im vergangenen Jahr hatte die Erzeugung aus Sonne und Wind erstmals mehr als 50% ausgemacht.
