Ampel legt Milliardenpaket für die Baubranche vor
Ampel legt Milliardenpaket für die Baubranche vor
Hohe Hilfen für Sozialwohnungen – Keine schärferen Energiestandards
ahe Berlin
Bericht Seite 7Die Bundesregierung will der Krise im Wohnungsbau mit einem milliardenschweren Hilfspaket begegnen. Bis 2027 sollen allein für den sozialen Wohnungsbau rund
45 Mrd. Euro bereitgestellt werden – wovon allerdings nur gut 18 Mrd. Euro vom Bund kommen und der Rest durch Kofinanzierungen durch die Länder. Hinzu kommen neue oder nachgebesserte KfW-Förderprogramme, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, mögliche Senkungen der Grunderwerbsteuer und vor allem die Aussetzung des eigentlich für 2025 vorgesehenen neuen Energiestandards EH 40. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte im Vorfeld des Wohnungsgipfels am Montag in Berlin, in Deutschland müssten mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Insgesamt beinhaltet das Paket, das die Koalition geschnürt hat, 14 Maßnahmen, zu denen auch die schon bekannten neuen Abschreibungsmöglichkeiten gehören, die Teil des Wachstumschancengesetzes sind. Das Paket werde „viel verändern und viel möglich machen“, versprach Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein eigenes Programm für die Branche ankündigte, kam von den betroffenen Verbänden auch Lob: Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht die Koalitionsvorschläge als „umfangreicher als erwartet“ an. Wichtig sei nun, dass auch ein attraktiveres Zinsverbilligungsprogramm geprüft werde. Der Zentralverband des Baugewerbes erklärte: „Die Ampel hat die Tragweite der Situation wohl erkannt.“ Und der Immobilienverband ZIA sprach von einem „neuen Realismus beim Klimaschutz“ und klaren steuerlichen Entlastungssignalen. Die Gespräche der letzten Wochen hätten sich gelohnt.
Scharfe Kritik kam hingegen von Umweltverbänden für das Aussetzen des EH-40-Standards. Während der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck den Schritt unter Verweis auf das neue Gebäudeenergiegesetz mittrug, bezeichnete unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) diese Entscheidung als völlig inakzeptabel.
Der Bauexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Martin Gornig, warnte zudem vor „Aktionismus“. Entscheidend sei, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsräumen entstehe, erklärte er und warnte, man könne mit Steuergeldern nicht die steigenden Finanzierungskosten wegsubventionieren. Mittelfristig sollten auch sinkende Bau- und Immobilienpreise den neuen Finanzierungsbedingungen Rechnung tragen.