Die Ampel-Parteien haben angesichts der rapide steigenden Infektionszahlen in Deutschland ihre Pläne für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachgeschärft. So sollen auch nach dem geplanten Ende der pandemischen Lage nationaler Tragweite am 25. November Kontaktbeschränkungen verfügt werden können und von der Pandemie besonders betroffene Bundesländer Öffnungsklauseln er­halten, um schärfere Maßnahmen verhängen zu können. Die Corona-Maßnahmen sollen anders als bisher geplant auch über den 20. März 2022 hinaus verlängert können, wie aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf hervorgeht. Am Donnerstag sollen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag be­schlossen werden.

Zu den Änderungen zählt nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP auch die Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz, wonach künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete am Arbeitsplatz erscheinen dürfen. Arbeitgeber sollen zur Durchsetzung der Regel den Impfstatus von Arbeitnehmern erfragen dürfen. Das sei „eine wichtige Voraussetzung, um den innerbetrieblichen Gesundheitsschutz effektiv und zielgenau zu gewährleisten“, sagte Rainer Dulger, der gestern in seinem Amt als Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) für zwei Jahre wiedergewählt wurde. Gewerkschaftsvertreter pochten am Montag darauf, dass die Daten nur zweckgebunden erhoben werden dürften. Über mögliche Sanktionen für nichtgenesene Arbeitnehmer, die sich weder impfen noch testen lassen und dennoch zur Arbeit kommen, wurde gestern beraten.

Auch eine 3G-Regel für Züge und im öffentlichen Nahverkehr wird von den Ampel-Parteien diskutiert, stößt aber sowohl mit Blick auf Effektivität als auch hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit auf Kritik. „Schön wäre 3G, aber es ist nicht vernünftig machbar“, hieß es beim Fahrgastverband Pro Bahn. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte vor einem Verkehrschaos, und auch der Virologe Christian Drosten dämpfte die Erwartungen an 3G in Verkehrsmitteln.

Am Donnerstag beraten neben dem Parlament auch die Spitzen von Bund und Ländern über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Dabei gehe es vordringlich darum, eine gemeinsame Vorstellung davon zu erreichen, was ab einem bestimmten Hospitalisierungsschwellenwert zusätzlich unternommen werden müsse, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Treffen wurde in der vergangenen Woche erst anberaumt, nachdem die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vehement darauf gedrungen hatte. Vertreter der Unionsparteien hatten SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den SPD-geführten Ländern wiederholt vorgeworfen, ein Bund-Länder-Treffen wegen der laufenden Koalitionsgespräche zu blockieren.

Am Montag wurden die Verhandlungen über ein Ampel-Bündnis auf Ebene der Parteispitzen fortgeführt. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen und Scholz als neuer Regierungschef feststehen.