An den Tankstellen ist keine Entspannung in Sicht. Über das Pfingstwochenende sind Benzin und Diesel weiter teurer geworden. Das heizt die Debatte um eine zusätzliche Abgabe auf die Extraprofite der Mineralölkonzerne an und sorgt für Ärger in der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt sie ab und warnte vor Populismus. Politiker von SPD und Grünen hatten eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht.

Nachdem die Spritpreise am vergangenen Mittwoch durch die Steuersenkung gefallen waren, steigen sie seit Tagen wieder. Das führte dazu, dass Superbenzin E10 am Montag nur 20,9 Cent billiger war als am Dienstag vor der Steuersenkung – obwohl diese 35,2 Cent beträgt. Diesel war um 6,8 Cent billiger, der Steuerrabatt beträgt aber 16,7 Cent.

„Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, sagte ADAC-Experte Christian Laberer. „Im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt.“ In der Mineralölindustrie weist man das zurück. Aral erklärte, man habe die Steuersenkung „vollumfänglich weitergegeben“. Sie habe aber keinen Einfluss auf die Preismechanismen des Marktes. Der Branchenverband en2x betonte, der Tankrabatt werde weitergegeben. Die Einkaufspreise der Tankstellen seien aber massiv gestiegen. Dieser Prozess sei „völlig unabhängig vom deutschen Tankrabatt“.

Die Spritpreise sorgen auch in der Ampel-Koalition für Streit um eine Übergewinnsteuer. Lindner sagte: „Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen.“ Man wisse nicht, ob es Übergewinne gebe. Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass es Knappheiten an der Zapfsäule gebe, warnte er. „Die Knappheiten würden die Preise dann erst recht weiter steigern.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Die ständigen Forderungen nach neuen Steuern bei SPD und Grünen sind schockierend und bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Funke-Mediengruppe gesagt, es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“. Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich ähnlich.

International gibt es bereits Vorbilder für eine solche Steuer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verwies auf Italien. Die dort als „Außerordentliche Solidaritätsabgabe“ bezeichnete Maßnahme bezieht sich einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ausschließlich auf Unternehmen der Energiebranche. Besteuert wird die Differenz der Umsätze aus zwei Zeiträumen in diesem und dem vergangenen Jahr. Macht ein Unternehmen mehr als 5 Mill. Euro oder 10% mehr Umsatz, muss es zahlen.