Die Ampelkoalition soll sich in der Nacht auf einen Entwurf für den Haushalt 2024 geeinigt haben. Das melden verschiedene Medien einstimmig mit Berufung auf Regierungskreise. Ergebnisse sollen am Mittag vorgestellt werden. Danach soll der Koalitionsausschuss tagen, um die Ergebnisse zu beraten. Details zu der Einigung wurden am Morgen noch nicht bekannt.

Der neue Entwurf war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung des Corona-Sondervermögens der Bundesregierung für ungültig erklärt hatte. Rund 60 Mrd. Euro waren aus dem Klimatransformationsfonds gestrichen worden und hatten für eine Lücke gesorgt, die auch in der Wirtschaft für Unsicherheit gesorgt hatte, da sich bedeutende Investitionen aus dem Fonds speisen sollten.