tkb – Mario Monti, Senator auf Lebenszeit, ehemaliger Regierungschef und einstiger EU-Wettbewerbskommissar, will gegen die Verfassungsreform stimmen. Wochenlang hat sich der 73-jährige Nationalökonom zurückgehalten. Fragen, ob er bei der Volksbefragung am 4. Dezember für oder gegen die von der Regierung beschlossene und vom Parlament abgesegnete Reform stimmen wird, beantwortete er zurückhaltend. Umso überraschender sein Interview in der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera”: Er werde gegen die Reform stimmen.Es seien nicht so sehr inhaltliche Gründe, die ihn zum Nein beim Referendum bewegen. Er sei gegen die zahlreichen Wahlgeschenke der Regierung unter Matteo Renzi, welche die Wähler dazu veranlassen sollen, für die Reform zu stimmen – dies seien vorgesehene Steuerbegünstigungen, die Reduzierung des Pensionsalters oder Einmalmaßnahmen, wie etwa die nun um ein Jahr verlängerte Amnestie für Steuerflüchtlinge (Verlängerung des Voluntary Disclosure). Monti sieht auch in dem kürzlich präsentierten Stabilitätsgesetz eine Rückkehr zur herkömmlichen Politik in Italien, wo um die Gunst der Wähler geworben wird.Was die Verfassungsreform betrifft, so meint Monti, dass sie sowohl positive als auch negative Punkte beinhalte. Als positiv wertet er die Abschaffung des Zweikammersystems und die Reduzierung der Mitglieder im Senat. Allerdings wäre es seiner Meinung nach besser gewesen, den Senat komplett abzuschaffen. Auch die vorgesehene Auflösung des Rats für Wirtschaft und Arbeit (CNEL) befürwortet er. Das vor 60 Jahren gegründete Gremium habe keine Daseinsberechtigung mehr. Mit der vorgesehenen Zusammenstellung des Senats ist Monti hingegen nicht einverstanden.Der aus Varese stammende Nationalökonom Monti wurde 1989, mit 46 Jahren, zum jüngsten Rektor Italiens ernannt und dann zum Präsidenten der Mailänder Eliteuniversität Bocconi. 1994 entsandte ihn die Regierung von Silvio Berlusconi als EU-Binnenmarktkommissar nach Brüssel. Sein zweites Mandat in Brüssel absolvierte er als Wettbewerbskommissar. 2011, als Italien am Rande des finanziellen Zusammenbruchs stand, hat Staatspräsident Giorgio Napolitano Monti mit der Bildung einer “technischen” Regierung betraut. Monti kehrte damals mit eisernem Besen, führte nützliche, aber unpopuläre Reformen durch (Rentenreform) und musste 2013 abdanken. Der ursprünglich als Nachfolger von Napolitano vorgesehene Monti hat daraufhin seine eigene Partei, “Scelta Civica”, gegründet, die jedoch wenig Erfolg hatte. “Monti ist Wirtschaftswissenschaftler und kein Politiker”, wurde sein Einstieg in die Politik vielfach kritisiert.