Die Aussichten auf eine baldige Beilegung des Handelskonflikts zwischen China und den USA wachsen. Es soll weitere Annäherung in Fragen der Aufhebung von US-Strafzöllen und verringerten Einfuhrzöllen auf US-Produkte nach China geben. nh Schanghai – China und die USA scheinen sich in den laufenden Verhandlungen zur Beilegung des seit Monaten laufenden Handelskonflikts weiter anzunähern. Wie US-Medien mit Verweis auf in die Verhandlungen eingeweihte Kreise berichten, ist Washington mittlerweile bereit, im Rahmen einer großen bilateralen Handelsvereinbarung die im Herbst verhängten US-Strafzölle auf chinesische Waren im Umfang von 200 Mrd. Dollar komplett aufzuheben.Bislang war vermutet worden, dass die US-Seite es zunächst dabei belassen würde, auf eine weitere Anhebung der Zolltarife von bislang 10 % auf dann 25 % zu verzichten. Eine gänzliche Rücknahme der Strafzölle würde dann erst von der laufenden Einhaltung chinesischer Zugeständnisse bei Marktöffnungsschritten, dem Schutz des geistigen Eigentums, der Abschaffung von Joint-Venture-Zwängen und der Unterbindung eines Technologietransfers abhängig gemacht werden.Dem Vernehmen nach pocht die chinesische Seite darauf, dass eine von den Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping bei einem gemeinsamen Treffen zu besiegelnde Handelsvereinbarung zwingend einen weitgehenden direkten Abbau der US-Strafzölle voraussetzt. Chinesische Beobachter halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass sich Xi auf einen Deal einzulassen bereit ist, bei dem China einem Abbau der Strafzölle möglicherweise über lange Zeit mit immer neuen Konzessionen hinterherlaufen müsste.US-Medienberichten zufolge wird Washington aber die einstweilige Aufhebung des Strafzollpakets von weiteren chinesischen Konzessionen zur Anregung des Imports von US-Waren nach China abhängig machen. Dabei soll es insbesondere bei Agrarprodukten, Rohwaren, Chemikalien und im Automobilbereich zu einer signifikanten Rücknahme von herkömmlichen Einfuhrzöllen und auch dem Abbau von nichttarifären Hemmnissen kommen. Gleichzeitig wird mit verbindlichen Zusagen Chinas zu deutlich gesteigerten Importmengen bei Landwirtschaftsprodukten und der Besiegelung von Lieferverträgen für Rohstoffe gerechnet.Da Chinas Ausfuhren in die USA die Importe aus Amerika vom Umfang her deutlich übertreffen, hat Peking die US-Strafzölle nicht 1:1 mit Gegenmaßnahmen beantworten können. Allerdings stellt man fest, dass die US-Einfuhren nach China seit Einführung der Strafzölle deutlich zurückgegangen sind und zu einer weiteren Ausdehnung des US-Handelsdefizits mit China beitragen (siehe Grafik).Es besteht weiterhin einige Unsicherheit darüber, inwieweit China und die USA in den sogenannten strukturellen Fragen, die neben der Behandlung von Auslandsunternehmen in China auch Chinas Industriepolitik, die Dominanz von Staatsunternehmen und weiter reichende Subventionsmechanismen betreffen, eine überzeugende Einigung erzielen können. Allerdings kommen aus Washington Signale, dass es erhebliche Fortschritte bei der Vereinbarung von Überwachungsmechanismen gibt. Im Zweifelsfall dürfte dies bedeuten, dass die USA die im vergangenen Jahr verhängten Strafzölle weitgehend oder ganz aufheben, sich aber das Recht vorbehalten, bei chinesischen Verstößen gegen die Abmachungen künftig wieder neue Strafzölle zu verhängen, und so ein gewisses Drohpotenzial aufrechterhalten.Was den möglichen Termin eines neuen Treffens zwischen Trump und Xi zur förmlichen Besiegelung der Handelsvereinbarung angeht, zeichnen sich ebenfalls konkretere Weichenstellungen ab. Trump hatte nach dem letzten Besuch der chinesischen Delegation in Washington vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass der Abschluss des Deals nicht in Peking oder Washington, sondern auf seinem Privatsitz im Ferienresort Mar-a-Lago in Florida über die Bühne gehen soll. Xi ist allerdings wegen des am heutigen Dienstag beginnenden jährlichen chinesischen Volkskongresses bis Mitte März nicht abkömmlich und hat anschließend bereits Staatsbesuche in Frankreich und Italien geplant. Nun gehen die Erwartungen dahin, dass sich Xi direkt im Anschluss an die Europareise in die USA begeben wird, um dann voraussichtlich am 27. oder 28. März in Florida einzutreffen.