Arbeit für Onlineplattformen soll EU-weit reguliert werden
ahe Brüssel
Die EU-Kommission will europaweite Standards im Umgang mit der Arbeit für Onlineplattformen und Lieferdienste wie Uber oder Delivery Hero einführen. Vorschläge, die die Brüsseler Behörde am Donnerstag veröffentlichte, sehen unter anderem eine größere Transparenz bei der Anmeldung von Arbeitsverhältnissen durch die Plattformen vor. Zudem soll bei jeder Beschäftigung zunächst davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitsverhältnis mit allen dazugehörenden Rechten und Sozialleistungen besteht und der Mitarbeiter somit nicht als selbständig eingestuft wird. Sollte dem nicht so sein, läge die Beweispflicht auf Seiten des Unternehmens.
Damit will die EU-Kommission sicherstellen, dass auch in der Digitalwirtschaft Beschäftigte gegebenenfalls Anspruch auf einen Mindestlohn, Tarifverträge, geregelte Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz, bezahlten Urlaub und Sozialleistungen erhalten. Die geplanten EU-Regeln sollen durch Maßnahmen der nationalen Behörden und Sozialpartner ergänzt werden.
Gegen prekäre Verhältnisse
Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit sagte bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative in Brüssel, das Arbeitsplatzpotenzial digitaler Plattformen müsse optimal genutzt werden. „Wir sollten aber auch dafür sorgen, dass es sich um hochwertige Arbeitsplätze handelt, durch die keine prekären Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden“, betonte Schmit.
Darüber hinaus sollen Plattform-Beschäftigte einen zusätzlichen Schutz bei einer Verwendung eines „algorithmischen Managements“ der Unternehmen erhalten, also beim Einsatz automatisierter Systeme etwa zur Überwachung und Entscheidungsfindung.
Nach Angaben der EU-Kommission arbeiten aktuell über 28 Millionen Menschen in der EU über oder für digitale Plattformen. Die schnell wachsende Branche verbuchte 2020 einen Umsatz von rund 14 Mrd. Euro, was eine Verfünffachung innerhalb von nur vier Jahren ist. Im Jahr 2025 wird den Angaben zufolge schon mit 43 Millionen Beschäftigten gerechnet. Die Kommission geht davon aus, dass aktuell 5,5 Millionen Beschäftigte fälschlicherweise als Selbständige eingestuft werden.
Der europäische Industrie-Dachverband BusinessEurope kritisierte, die Vorschläge hätten eine abschreckende Wirkung und schränkten die Möglichkeiten des Einzelnen ein, als Selbständige tätig zu werden. Dies werde sich negativ auf die Dienstleistungssektoren im EU-Binnenmarkt auswirken.
Die europäische Gewerkschaftsvereinigung ETUC feierte hingegen den Vorstoß der EU-Kommission: Zu lange hätten Plattform-Unternehmen riesige Gewinne gemacht, indem sie ihren grundlegendsten Verpflichtungen als Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer, der verantwortungsbewussten Unternehmen und des unterfinanzierten öffentlichen Dienstes vermieden hätten, hieß es. „Die kostenlose Fahrt für Uber, Deliveroo und Amazon und ihre Kumpane neigt sich dem Ende zu.“
