Arbeitgeber rufen zur großen Koalition auf
wf Berlin – Die Arbeitgebervereinigung BDA favorisiert eine große Koalition für die neue Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt räumte vor der Presse in Berlin ein, es gebe bei einem Bündnis aus CDU/CSU und SPD eine Reihe von problematischen Punkten. “Aber mit Blick auf die wirklich großen Herausforderungen in diesem Land bin ich überzeugt, dass eine große Koalition Sinn macht”, sagte Hundt. Ein schwarz-rotes Bündnis habe nach der Bundestagswahl das Mandat, den europapolitischen Kurs fortzusetzen, die Energiewende zu korrigieren und die Tarifautonomie durch Tarifeinheit zu stärken.Indessen halten die Arbeitgeber an Positionen fest, die zentralen Forderungen der SPD entgegenstehen. So lehnt die BDA einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze unverändert ab. Hundt rief dazu auf, die Auswirkungen auf die Tarifbindung nicht zu unterschätzen. Wenn der Staat Lohnpolitik betreibe, werde die Tarifbindung gelockert. Zudem könne ein gesetzlicher Mindestlohn als Einstiegshürde für die Schwächsten am Arbeitsmarkt wirken.Aber auch das bereits – auf Drängen der CSU – beschlossene Betreuungsgeld und die von der Union versprochene Mütterrente lehnt die BDA ab. Er sehe mit Sorge, dass die gut gefüllten Sozialkassen Begehrlichkeiten weckten, sagte Hundt. Verlässlichkeit brauche aber nicht nur die Tarifpolitik, sondern auch die Sozialpolitik. Reformen der Vergangenheit dürften nicht rückgängig gemacht oder durch die Einführung milliardenschwerer neuer Leistungen gefährdet werden.Die Kompetenzen für die Energiepolitik in der Bundesregierung sollten der BDA zufolge künftig in einer Hand gebündelt werden. Ziel müsse es sein, dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sichern.