Arbeitslosigkeit in Frankreich bleibt hoch
wü Paris – Die Arbeitslosigkeit in Frankreich hat sich mit 3,55 Millionen Arbeitssuchenden ohne jede Beschäftigung nahe ihres Höchststands festgesetzt. Im Juli waren bei den Arbeitsämtern 0,1 % Arbeitssuchende weniger registriert als im Juni, wie der scheidende Arbeitsminister François Rebsamen am Mittwoch bekanntgab. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet dies jedoch einen Anstieg um 3,9 %.Die Zahlen der Arbeitsämter sind jedoch umstritten – auch deshalb, weil im Mai eine neue Methode eingeführt wurde, um sie zu erfassen. Sie wird bisher allerdings erst von etwas mehr als der Hälfte aller 22 Regionen angewendet. Die konservative Opposition wirft der sozialistischen Regierung nun vor, die Arbeitslosenzahlen zu manipulieren.Um die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, will Premierminister Manuel Valls den Arbeitsmarkt weiter reformieren. Die Gesetze, durch die er bislang geregelt werde, seien viel zu komplex und müssten dringend vereinfacht werden, sagte er unter Verweis auf ein gerade von Ex-Arbeitsminister Robert Badinter und dem Arbeitsrechtler Antoine Lyon-Caen veröffentlichtes Buch. Demnach ist das französische Arbeitsrecht innerhalb der vergangenen 40 Jahre von 800 auf 8 000 Artikel angeschwollen. Der Code de travail sei deshalb schlicht unleserlich, kritisieren Badinter und Lyon-Caen. Sie plädieren deshalb für eine Reduzierung auf 50 große Prinzipien. Das Arbeitsrecht sei zu komplex und müsse vereinfacht werden, findet auch Frankreichs Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz.Premierminister Valls hat bereits einen Untersuchungsbericht in Auftrag gegeben, wie das Arbeitsrecht reformiert werden könnte. Er soll im September vorgelegt werden. Die sozialistische Regierung hat jedoch bereits ausgeschlossen, statt der 35 bisher gültigen Arbeitsverträge einen einheitlichen Vertrag einzuführen, wie es Nobelpreisträger Jean Tirole empfiehlt. Gewerkschaften blockierenDie Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen seien in Frankreich vergleichsweise strikt, kritisiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deshalb erhielten ihren Angaben zufolge 2013 nur 16 % der Neubeschäftigten einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Entsprechend hoch ist inzwischen der Anteil von Arbeitnehmern mit prekären Verträgen. Bei den Gewerkschaften stößt eine Reform des Arbeitsrechts jedoch auf Widerstand.Neben einer Reform des Arbeitsrechts könnte die Regierung auch eine Verringerung der Einkommensteuer beschließen, um die von Präsident François Hollande für 2016 versprochenen Steuererleichterungen umzusetzen, sagte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch. Sie wird jedoch nur von etwa der Hälfte aller französischen Haushalte gezahlt.Hollande hat eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017 von einer deutlichen Verringerung der Arbeitslosigkeit abhängig gemacht. Er will nächste Woche bekanntgeben, wer Nachfolger von Arbeitsminister Rebsamen wird.