WACHSENDE SORGEN UM SCHWELLENLÄNDER

Argentinien kämpft für den Peso

Präsident Macri: Wir können einfach nicht länger mehr ausgeben, als wir einnehmen

Argentinien kämpft für den Peso

Die Regierung in Buenos Aires stemmt sich gegen den Verfall der Landeswährung Peso. Präsident Mauricio Macri und Finanzminister Nicolás Dujovne kündigten Reformen und die Wiedereinführung einer Exportsteuer an. Die Regierung will zudem mit dem IWF eine schnellere Finanzierung aushandeln.af Buenos Aires – Argentiniens Regierung will mit drastischen Maßnahmen den Verfall des Peso aufhalten und das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen. Nach einer turbulenten Woche, während der die Landeswährung ein Viertel ihres Wertes zum Dollar verlor, und einem nicht weniger aufreibenden Wochenende, das die Verantwortlichen in Klausur in der Präsidentenresidenz verbrachten, sprachen am Montag erst Präsident Mauricio Macri und dann Finanzminister Nicolás Dujovne zu Argentiniern und Anlegern.Beide Auftritte waren von deutlich mehr Realismus gekennzeichnet als die bisherigen Erklärungen. Macri sprach erstmals offen von einer “schweren Krise”, die zu einem deutlichen Anstieg der Armut im Land führen werde. Und Finanzminister Dujovne legte drastische Zahlen vor. In diesem Jahr, dessen erstes Quartal immerhin 3 % Wachstum verzeichnete, werde das Bruttoinlandsprodukt um 2,7 % fallen, die Inflationsrate werde 42 % betragen. Für 2019 geht das Ministerium nun von einem Nullwachstum aus, begleitet von 25 % Teuerung.Macri kündigte an, ein Grundsatzproblem ausräumen zu wollen, das Argentiniens Entwicklung seit sieben Jahrzehnten belastet: “Wir können einfach nicht länger mehr ausgeben, als wir einnehmen.” Darum wurde die bereits eingeleitete Reduktion des Budgetdefizits noch einmal massiv verschärft. Finanzminister Dujovne kündigte wie seit dem Kurssturz vorige Woche erwartet an, dass der Staat Exporteure von Agrar-, Bergbau- und Industrieprodukten mit Zöllen belasten müsse. Derartige “retenciones” hatte die Regierung Duhalde nach dem Staatsbankrott 2002 eingeführt. Die Präsidenten Kirchner weiteten diese Maßnahmen massiv aus, Sojabauern mussten 35 % ihres Exporterlöses abführen.Macri hatte diese Abgaben großteils gestrichen, sah sich nun aber gezwungen, sie zu reaktivieren. Bis Ende 2020 sollen Exporteure dem Staat pro ausgeführtem Dollar 4 Pesos abführen, das entspricht aktuell etwa 10 %. Insgesamt will Dujovne das Defizit um 2,7% reduzieren, davon sollen 1,4 % durch Einnahmen und 1,3 % durch Ausgabenreduktion erzielt werden.Der Zentralstaat will deshalb die Subventionszahlungen für den öffentlichen Verkehr den 24 Provinzen übertragen. Zudem soll das Budget für öffentliche Bauten reduziert werden, was den Spielraum der Regierung im Wahljahr 2019 massiv einengen dürfte. Geplant war eine Infrastrukturoffensive, finanziert vor allem durch Public-Private Partnerships. Diese sind nun durch eine gigantische Korruptionsermittlung gefährdet, die alle wichtigen Bauunternehmen in Verbindung mit Millionen-Schmiergeldern an die Kirchner-Regierung bringt.Dujovnes Bedeutung wurde am Wochenende massiv aufgewertet, weil Macri im Rahmen einer Kabinettsreform 10 von bislang 19 Ministerien abschaffte und jene zwei “Controller” entließ, die im Büro des Kabinettschefs sämtliche Ausgaben der Ministerien gegencheckten. Diese aus der Unternehmenswelt übernommene Konstruktion verursachte inneren Unfrieden, Koordinationsmängel sowie Zeitverzug. Sie stand im Zentrum der Kritiken aus der Finanzwelt. Dujovne ist nun auch für Energie zuständig.Dujovne will am heutigen Dienstag in Washington auf Basis der neuen Beschlüsse eine Modifikation des Stand-by-Kredits aushandeln. Die Regierung hofft, Zusagen zu bekommen, die sämtliche Kreditverpflichtungen bis Ende 2019 abdecken. Noch sind für das kommende Jahr 15 Milliarden Dollar offen. Der Währungsfonds ist praktisch der einzig verbliebene Finanzier Argentiniens. Das Länderrisiko, zu Jahresbeginn bei 350 Punkten, ist auf über 800 Punkte gestiegen.