Asselborn: Polen in Brüssel vorladen

Börsen-Zeitung, 24.12.2015 Reuters - Die umstrittenen Änderungen für das Verfassungsgericht in Polen stoßen in der EU auf scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass nun...

Asselborn: Polen in Brüssel vorladen

Reuters – Die umstrittenen Änderungen für das Verfassungsgericht in Polen stoßen in der EU auf scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass nun womöglich auch die Unabhängigkeit weiterer Gerichte und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Polen drohten. Luxemburg stellt noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft. Asselborn forderte die EU-Kommission zum Handeln auf. Die polnischen Verantwortlichen sollten in Brüssel Anfang 2016 vorgeladen werden, sagte Luxemburgs Außenminister.