Der Aufstieg der politischen Kräfte rechts der Mitte findet nun auch in Belgien formellen Ausdruck in der Formierung der Regierung. Der bisherige Bürgermeister von Antwerpen, Bart de Wever, wird Premierminister. Er gehört der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) an, einer Partei, die sich vor allem in Fragen der Europa- und der Migrationspolitik am rechten Rand bewegt – auch wenn sie sich zum rechtsextremen Vlaams Belang abgrenzt. Die Partei hat separatistische Züge, fordert eine stärkere Macht Flanderns und damit eine Beschränkung der zentralstaatlichen Befugnisse in Belgien.

De Wever, der sich in der Öffentlichkeit vor allem wegen seines rhetorischen Talents Anerkennung erworben hat, war es in den vergangenen Tagen gelungen, ein Regierungsbündnis zu schmieden, an dem neben der Nieuw-Vlaamse Alliantie aus dem flämisch-sprechenden Teil des Landes die Christdemokraten (CD&V) und die Sozialdemokraten (Vooruit) sowie aus der Wallonie die Christdemokraten (Les Engagés) und die Liberalen (MR) beteiligt sein werden. Nachdem alle Parteien der so genannten „Arizona“-Koalition am Wochenende zugestimmt haben, ist die Vereidigung der Minister für Montag vorgesehen. Eine Regierung mit vielen Partnern ist in Belgien nichts Besonderes. In der bisher regierenden „Vivaldi“-Koalition waren sogar sieben Parteien vertreten.

Angesichts der Tatsache, dass die Koalition zwar von der N-VA geführt, aber von Parteien der Mitte dominiert wird, ist zwar nicht mit einer Gegnerschaft oder gar einem Bruch mit der EU zu rechnen. Gleichzeitig bedeutet die Formierung der neuen belgischen Regierung, dass die Zahl der nationalen Regierungen, in denen europakritische Kräfte eine bedeutende Rolle spielen, weiter steigt – und zwar nicht nur in den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch im Kreise der EU-Gründungsländer, etwa in den Niederlanden oder Italien.