BZ Frankfurt – Nach der Wahl des Sozialisten François Hollande zum Präsidenten Frankreichs werden auch in der SPD Forderungen nach Korrekturen am EU-Fiskalpakt zur Schuldenbegrenzung laut. “Der Fiskalpakt muss neu verhandelt werden”, erklärte die Sprecherin der organisierten SPD-Parteilinken, Hilde Mattheis, am Montag in Berlin. Mit Hollande sei die “rigorose Sparpolitik von Angela Merkel in Europa nicht mehr alternativlos”. Europa brauche eine Politik, die Wachstumsimpulse setze, die Finanzmärkte reguliere und den Wohlstand gerecht umverteile.Mattheis, die auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, ging mit der Forderung nach Neuverhandlungen über die Linie der SPD-Spitze hinaus. Diese beharrte am Montag darauf, dass Merkel auf die SPD zugehen müsse, wenn sie die in Bundestag und Bundesrat erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fiskalpakt erreichen wolle. Der Fiskalpakt bedürfe einer Ergänzung für mehr Wachstum und Beschäftigung, forderte Generalsekretärin Andrea Nahles. Dazu müsse sich Merkel bewegen, etwa wenn es darum gehe, Strukturfondsmittel der EU für die Energiewende in Griechenland zu investieren oder auch die Finanztransaktionssteuer einzuführen. In der nächsten Woche werde es über den Fiskalpakt Gespräche mit der Bundesregierung geben.Merkel und andere Koalitionspolitiker lehnten am Montag jede Änderung an dem Fiskalpakt ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach der Parlamentswahl in Griechenland grundsätzlich vor einer Abkehr vom Reformkurs in der Eurozone gewarnt. “Verlorengegangenes Vertrauen der Finanzmärkte kommt nur zurück, wenn vereinbarte Reformen umgesetzt werden”, sagte Schäuble.Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, hat Euro-Krisenländer wie Griechenland ebenfalls davor gewarnt, vom verabredeten Spar- und Reformkurs abzuweichen. An Konsolidierungsmaßnahmen führe kein Weg vorbei. “Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit Europas sichern”, sagte der CDU-Politiker. “Außerdem kann es ohne Konsolidierung und Strukturreformen keine Finanzhilfen geben”, fügte der Christdemokrat hinzu. Das werde niemand bezweifeln. “Daher werden sich die Wogen, die infolge von Wahlkämpfen hochschlagen, auch wieder glätten”, erwartet er.