ahe Brüssel – Der Europäische Fiskalrat, ein unabhängiges Beratergremium der EU-Kommission, unterstützt die Rufe nach einer Reform der europäischen Fiskalregeln. Diese müssten “dringend vereinfacht werden”, heißt es in einer Studie des Expertengremiums, die am Wochenende auch auf dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Helsinki diskutiert wird. Nach Einschätzung des Fiskalrates würden Vereinfachungen auch positive Rückkopplungseffekte für die Governance der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion haben.Der Rat verwies darauf, dass die seit 2011 in Kraft getretenen Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Prozyklizität der Finanzpolitik nicht gemindert hätten. Der Qualität der öffentlichen Finanzen sei zwar etwas Aufmerksamkeit geschenkt worden, jedoch nicht im erforderlichen Umfang. Und während eines Defizitverfahrens tendierten die Mitgliedstaaten zudem dazu, die öffentlichen Investitionen als Anteil an den gesamten Staatsausgaben und am Bruttoinlandsprodukt zu verringern. Dies sei insbesondere in Griechenland, Portugal, Zypern, Irland, Spanien, Belgien, Frankreich und Italien der Fall gewesen.Der Fiskalrat schlägt daher vor, sich künftig im Wesentlichen auf eine einfache mittelfristige Schuldenobergrenze und eine Obergrenze für das Wachstum der Primärausgaben im Haushalt zu beschränken. Eingeführt werden solle zugleich eine eingeschränkte “Goldene Regel”, um öffentliche Investitionen zu schützen. Danach würden bestimmte wachstumsfördernde Ausgaben von der Ausgabenobergrenze ausgeschlossen. Statt finanzieller Sanktionen bei Nichteinhaltung der EU-Fiskalregeln, die politisch schwierig durchzusetzen sind, würde der Fiskalrat eher Anreize für die Einhaltung setzen – beispielsweise über einen Zugang zu Mitteln aus einer gemeinsamen Fiskalkapazität.Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßte die Vorschläge des Expertengremiums. “Ein einfacheres und vorhersehbares Regelwerk würde dafür sorgen, dass es zu weniger Streit über die Auslegung kommt”, erklärte er. Die EU-Kommission habe das Regelwerk bewusst aufgebläht, um sich selbst mehr Entscheidungsspielräume zu schaffen. Es könne nicht sein, dass das Handbuch zur Interpretation des Stabilitätspakts über hundert Seiten lang sei und es bei klaren Verstößen 17 Schritte bis zu Sanktionen brauche.