Finanzwirtschaft und Geldpolitik- Mit der Europäischen Bankenunion können wir eine neue Finanzkrise …… frühzeitiger aufdecken und wirksamer bekämpfen. Dazu gehört ein Trennbankenmodell, eine Entkopplung von Staats- und Bankrisiken auch in Bezug auf Staatsanleihen, die Beseitigung rechtlicher Hürden zur Gläubigerbeteiligung und ein “Backstop” für den EU-Bankenabwicklungsfonds.- Die Zukunft der Finanztransaktionssteuer ist …… jetzt, wenn Deutschland ihre Einführung mit Nachdruck in Europa anstrebt. Sie hat eine wichtige Lenkungswirkung und würde Finanzumsätze (so wie die Umsätze anderer Branchen auch) an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.- Würde eine europäische Einlagensicherung eingeführt, so …… sollte diese in Form einer europäischen Rückversicherung der nationalen Töpfe erfolgen, die nur im Falle einer nationalen Überlastung greift.Sparkassen und Genossenschaftsbanken könnten dann ihre bewährte Institutssicherung beibehalten und wären gleichzeitig gegen eine systemische Krise geschützt.- Die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den Anleihekäufen der EZB ist …… letztendlich das Ergebnis der Untätigkeit der Bundesregierung und in der Eurozone als Ganzes, da diese die EZB gezwungen haben, bis an die Grenzen ihres Mandates zu gehen.- Negativzinsen sind für die Finanzwirtschaft …… eine große Herausforderung.- Neue Vorgaben für Anlegerschutz sind …… insbesondere bei der Transparenz der Beratungskosten erforderlich. Provisionen müssen gedeckelt und zu 100 % offengelegt sowie Wettbewerbsnachteile für unabhängige Berater abgebaut werden. Steuerpolitik- Eine Steuerentlastung der Bürger ist …… richtig, wenn sie nicht mit der Gießkanne erfolgt, sondern zielgenau für die, die sie am dringendsten brauchen: Familien und Geringverdiener.- Die Besteuerung der Unternehmen …… klare und unbürokratische Regelungen, auch damit kleine Unternehmen ohne Steuerabteilung keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber großen Konzernen haben.- Die Abgeltungsteuer hat sich …… hinsichtlich der Verhinderung von Steuerbetrug nicht bewährt und ist spätestens seit Einführung des automatischen Informationsaustauschs obsolet geworden. Sie gehört auch deshalb abgeschafft, weil dadurch Arbeitseinkommen stärker besteuert wird als Vermögenseinkommen.- Die Wiedereinführung der Vermögensteuer …… halten wir für richtig, weil sehr Wohlhabende etwas mehr als bisher zum Gemeinwohl beitragen können, auch um unsere Infrastruktur zu erhalten. Zugleich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen. Unternehmenspolitik- Die Einführung eines speziellen Wirtschaftsstrafrechts ist …… nicht so effektiv wie bessere Sanktionsmöglichkeiten jenseits des Strafgesetzbuches.- Personelle Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft haben …… ihre Berechtigung, sollten aber nur nach einer angemessenen “Cooling-down-Periode” stattfinden.- Eine Frauenquote in Unternehmensvorständen hat …… enormes Potenzial, die “gläserne Decke” für Frauen aufzubrechen.- Der Schutz vor Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren sollte …… faire und gleiche Bedingungen auch für europäische Unternehmen anstreben. Innovations- und Standortpolitik- Forschungsausgaben müssen steuerlich …… mit einem Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen besser gefördert werden.- Wagniskapital haben wir bisher …… nicht ausreichend für Wachstumsinvestitionen in deutsche Start-ups mobilisieren können. Das müssen wir verbessern.- Die staatliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung gehört …… wegen der ungünstigen Risikostreuung für die Beschäftigten nicht zu unseren Prioritäten. Stattdessen wollen wir die private und betriebliche Altersvorsorge für kleinere Einkommen stärken. Energiepolitik- Die Energiewende in Deutschland erfordert …… mehr Mut für einen verbindlichen Kohleausstieg und einen deutlich schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Beides gehört zusammen und muss parallel erfolgen.- Eine Quote für Elektroautos …… ist nicht technologieoffen und allein weniger wirksam, als intelligente Anreize für den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität zu setzen und mit einem Ausstiegsdatum für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu sorgen. Europapolitik- Die Zukunft der Eurozone und Europas erfordert …… jetzt mutige Reformen. Oberstes Ziel muss dabei sein, die Wirtschafts- und Währungsunion der EU-27 insgesamt zu vertiefen und Zusammenhalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stärken.- Deutschland und Frankreich müssen jetzt …… wieder zum Motor der europäischen Integration und des europäischen Zusammenhalts werden – und gemeinsam Investitionen in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents anschieben, um so auch die hohe Arbeitslosigkeit in Teilen Europas zu bekämpfen.- Bei den Verhandlungen über den Brexit …… ist es wichtig, dass die EU-27 fest zusammensteht, einen Austritt à la carte verhindert und die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien schützt. Renten- und Sozialpolitik- Die gesetzliche Rente ist für mich …… das Fundament der sozialen Sicherung im Alter, das wir stärken und klug ergänzen müssen.- Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung wäre …… ein Weg, um bei Wirtschaftskrisen in den europäischen Mitgliedstaaten die sozialen Folgen abzufedern, um mehr Luft für Zukunftsinvestitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung zu haben.- Eine Bürgerversicherung würde den Gesundheitssektor …… gerechter, stabiler und verlässlicher finanzieren und mehr Wahlfreiheit für die Versicherten schaffen.—-Die Satzanfänge lieferten Stephan Lorz und Angela Wefers.