Australien schafft Klima-Steuer ab

Börsen-Zeitung, 15.7.2014 dpa-afx Canberra - Australien will die erst 2012 eingeführte CO2-Steuer zum Klimaschutz noch diese Woche wieder abschaffen. Nachdem ein erster Versuch am vergangenen Donnerstag gescheitert war, beugte sich die konservative...

Australien schafft Klima-Steuer ab

dpa-afx Canberra – Australien will die erst 2012 eingeführte CO2-Steuer zum Klimaschutz noch diese Woche wieder abschaffen. Nachdem ein erster Versuch am vergangenen Donnerstag gescheitert war, beugte sich die konservative Regierung am Montag Änderungswünschen der kleinen Palmer-United-Partei. Die PUP sagte ihre Unterstützung zu und sichert der Regierung von Tony Abbott damit die Mehrheit für das Vorhaben. Australien ist das erste Industrieland überhaupt, das eine CO2-Steuer ersatzlos streicht. Wegen seiner riesigen Kohleindustrie gehört das Land pro Kopf der Bevölkerung gemessen zu den größten CO2-Emittenten der Welt.Umweltminister Greg Hunt brachte die geänderte Gesetzesvorlage am Montag erneut im Parlament ein. Neu enthalten ist nun ein Passus, wonach Einsparungen durch die Abschaffung der Steuer an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. “Die CO2-Steuer belastet Haushalte, bedroht Arbeitsplätze, schadet der Wirtschaft und reduziert die Emissionen nicht wesentlich”, sagte Regierungschef Abbott zu seinen Plänen.Für Abbott ist Klimaschutz teuer und stört das Geschäft. 2013 versprach der konservative Politiker im Wahlkampf, die Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen. Auch beim G 20-Gipfeltreffen im November in Brisbane mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will Abbott das Thema Klima allenfalls am Rande zulassen: “Ich wäre überrascht, wenn der Klimawandel dort nicht irgendwie zur Sprache käme, aber im Fokus dieses G 20-Treffens wird überwiegend die wirtschaftliche Sicherheit stehen.”Experten sind über den Kurswechsel in Australien alarmiert. “Wir sind wohl das einzige Land, das bei Gesetzen gegen klimaschädliche Emissionen die Uhr zurückdreht”, kritisierte der Chef des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts Ceda, Stephen Martin.