EUROPA VOR DEM KRISENGIPFEL

Bankenverband lehnt Aufsicht bei EZB ab

VÖB gegen vergemeinschaftete Einlagensicherung

Bankenverband lehnt Aufsicht bei EZB ab

fed Brüssel – Unmittelbar vor dem EU-Gipfel, bei dem die Idee einer Bankenunion ein zentrales Themen ist, haben Deutschlands Banken erhebliche Vorbehalte angemeldet. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sprach sich dagegen aus, der Europäischen Zentralbank (EZB) die Hauptrolle in der Aufsicht über die Branche zu übertragen – eine Überlegung, die unter anderem die Bundesregierung unterstützt.BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer erklärte in Brüssel, die Übertragung der Kontrolle an die EZB werfe Wettbewerbsprobleme auf. “Auf jeden Fall sollte das Ziel weiterhin sein, eine gemeinsame Aufsicht für Gesamteuropa, inklusive des stärksten Finanzplatzes Europas, London, zu haben.” Eine gewichtige Rolle der EZB bei der Aufsicht könnte der “Einstieg in den Ausstieg aus der Finanz-Binnenmarkt-Integration bedeuten”, mahnte Kemmer. Statt hektisch den Rechtsrahmen neu ordnen zu wollen, sei es klüger, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in London mehr Zeit zu geben, sich zu organisieren und zu profilieren.Prinzipiell sind die privaten Banken skeptisch, was die Erwartungen an eine Bankenunion angeht. Die Idee sei zwar “langfristig vernünftig”, aber “zur Lösung kurzfristiger Probleme ungeeignet”. Auch zweifelt der Verband an der Stichhaltigkeit des Arguments, das von den Verfechtern einer Bankenunion ins Zentrum gerückt wird – nämlich die Trennung von angeschlagenen Staaten und notleidenden Banken. Kemmer hält dagegen, dass “der enge Konnex der Banken mit der nationalen Volkswirtschaft nicht so einfach aufzulösen” sei.Noch deutlicher kritisiert der Bundesverband der Öffentlichen Banken (VÖB) das Konzept der Bankenunion. “Grundsätzlich ist dies der völlig falsche Weg”, meint Hauptgeschäftsführer Hans Reckers. Auch er hält eine Ansiedelung der Aufgabe bei der EZB für “sehr problematisch”. Zugleich wendet sich Reckers gegen eine Vergemeinschaftung der in den Mitgliedsstaaten bestehenden Einlagensicherungsfonds.