Bauherren sollen ab März wieder Anträge auf Neubauförderung nach den neuen Kriterien stellen können. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte den Termin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium hatte das neue Förderprogramm im vergangenen Jahr angekündigt, aber bisher noch kein endgültiges Datum genannt. An diesem Mittwoch soll es dazu mehr Details geben, sagte die Sprecherin des Bauministeriums.

Bundesbauministerin Klara Gey­witz (SPD) hatte bereits eine neue Eigentumsförderung für Familien ab Juni angekündigt. Berechtigt sind Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60000 Euro plus 10000 Euro je Kind, wie die SPD-Politikerin kürzlich der „Welt am Sonntag“ sagte. Für das Programm der staatlichen Förderbank KfW mit zinsgünstigen Krediten stehen demnach 350 Mill. Euro im Jahr bereit. Bei einer Zinsverbilligung sei der Hebel besser als bei jährlichen Direktzahlungen nach dem Kauf, hatte Geywitz argumentiert.

Das gesamte Volumen für die Neubauförderung liegt künftig bei 1,1 Mrd. Euro, geknüpft an hohe Standards für energieeffizientes Bauen. Neben der Förderung klimafreundlicher Eigenheime sind 750 Mill. Euro für alle anderen Antragsteller gedacht, etwa Wohnungsunternehmen und Einzelpersonen. Diese Anträge sollen ab März bei der KfW gestellt werden können. Subventioniert werden soll vor allem die Sanierung im Bestand, da der Klimaschutzeffekt laut Bundeswirtschaftsministerium hier viel größer ist als im Neubau. 2022 waren die alten Förderprogramme nach einer Antragsflut gestoppt worden. Daraufhin hatte die Bundesregierung eine grundlegend umgestaltete Neubauförderung für 2023 angekündigt.

Die Baubranche reagierte am Dienstag enttäuscht. „Die Förderhöhe ist so gering, dass sich wahrscheinlich nicht einmal der Verwaltungsaufwand lohnt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller. Die Bundesregierung lasse Mieterinnen und Mieter im Stich.

Der Wohnungsneubau stockt angesichts der gestiegenen Finanzierungskosten, des Fachkräftemangels und der Materialknappheit – auch wenn es hier zuletzt Entspannungssignale gab. Viele Bauherren halten sich mit Projekten zurück oder stornieren sie. Laut Statistischem Bundesamt waren die Neubaupreise konventionell gefertigter Wohngebäude im November um 16,9% höher als im Vorjahr. Geywitz hat mittlerweile eingeräumt, dass das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel zum Neubau von 400000 Wohnungen pro Jahr erst ab 2024 erreichbar ist. Schon 2021 waren weniger als 300000 Wohnungen fertiggestellt worden, und mit der starken Zuwanderung, gerade von Flüchtlingen aus der Ukraine, steigt die Nachfrage nach Wohnraum.