Bayern hat vor einer Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür gewarnt und gesetzliche Änderungen gefordert. Das geht aus einem Antrag für eine Entschließung des Bundesrates für die Sitzung am heutigen Freitag hervor.

Hintergrund ist, dass wegen einer Gesetzesänderung auf Erben größerer Vermögenswerte ab dem 1. Januar 2023 höhere Kosten für die Erbschaftssteuer zukommen könnten. Konkret geht es um das Jahressteuergesetz. In dem Antrag heißt es, die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Vermögensübertragungen seien zuletzt vor 13 Jahren erhöht worden, hätten aber inzwischen viel von ihrer Entlastungswirkung verloren.