wf Berlin – Bayern dringt auf Schutz der deutschen Wirtschaft vor ausländischen Investoren. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) brachte im Bundesrat in Berlin dazu einen Entschließungsantrag ein. Die Übernahme deutscher Unternehmen durch Investoren aus Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft habe eine neue Dimension erreicht, heißt es darin. Bayern ist überzeugt, dass bewusst versucht wird, industrielle Kernkompetenz und Schlüsseltechnologie der Zukunft hierzulande aufzukaufen und auf diesen Feldern eine “Vormachtstellung” aufzubauen. Konkrete Länder werden nicht genannt, doch hatte sich die Debatte etwa an der Übernahme des Roboterherstellers Kuka durch einen Investor aus China entzündet.Aigner drang in Berlin auf einen “ausgewogenen Weg” zwischen Offenheit für ausländische Investoren und Schutz der technologischen Souveränität in sensiblen Bereichen vor “gezielter wettbewerbsverzerrender Industriepolitik”. Bayern will eine Genehmigung für Direktinvestitionen am Grundsatz von Reziprozität festmachen und Übernahmen untersagen, die “nicht in erster Linie von marktwirtschaftlichen Überlegungen” getrieben sind. Ein Bund-Länder-Gremium soll im Einzelfall entscheiden. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten.