BDA gegen höhere Pflegebeiträge
dpa-afx Berlin
Die Arbeitgeber wehren sich gegen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung der Beitragssätze zur Pflegeversicherung zum 1. Juli. Die Mehrheit der Versicherten und die Arbeitgeber würden damit finanziell stark belastet, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitgeberverbände (BDA). „Zugleich werden die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet und damit die Finanzierungsprobleme auch für die Zukunft weiter verschärft.“ Eine Umsetzung bis zum 1. Juli sei „keinesfalls leistbar“. Wie alle Sozialbeiträge führen Arbeitgeber auch die Beiträge zur Pflegeversicherung monatlich für die Beschäftigten an die entsprechende Kasse ab. Problematisch wird aus Sicht der BDA dabei die geplante künftige Berücksichtigung der genauen Anzahl der Kinder bei der Höhe des Pflegebeitragssatzes. Wie viele Kinder ein Arbeitnehmer hat – diese Daten lägen den Arbeitgebern gar nicht vor, weil sie für das Arbeitsverhältnis unerheblich seien. Daher seien umfassende Softwareanpassungen erforderlich.