ge Berlin – Auf viel Zustimmung bei der Industrie stießen erste Duftmarken des neuen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD). Dieser hatte in einem Anschreiben an seine Kabinettskollegen zum neuen Jahreswirtschaftsbericht die Stärkung der deutschen Industrie und vermehrte Investitionen ins Zentrum seines Handelns gestellt. Zugleich plädierte der Vizekanzler für eine “vorausschauende konjunkturorientierte” Finanzpolitik und wandte sich gegen zu schroffes Sparen. Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), lobte die “vielen richtigen Worte” des SPD-Vorsitzenden. Denen müssten nur noch Taten folgen.Zugleich mahnte Grillo die neue Regierung, sie habe es über bessere Rahmenbedingungen in der Hand, die Wirtschaft zu beflügeln. Wenn die Weichen richtig gestellt würden, könnte sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 2 % verfünffachen. Dafür müssten aber die staatlichen Investitionen deutlich über den vorgesehenen Umfang ausgeweitet und ein Kostenstopp bei der Energiewende erreicht werden. Dann gebe es auch für die Unternehmen wieder mehr Anreiz, mehr zu investieren. “Wir brauchen große, umfassende Reformen – keine Reförmchen.” Es reiche nicht, dass die große Koalition eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen verhindern wolle, kritisierte er den aus Industriesicht ungenügenden Koalitionsvertrag von Union und SPD.Gabriel bekräftigte nun in seinem Schreiben, er halte den industriellen Sektor für den “Kern des deutschen Wirtschaftsmodells”. Ein wichtiger Pfeiler seiner Politik soll die Sicherung und Stärkung der Spitzenstellung der hiesigen Industrie sein – “sie ist ein wesentlicher Wachstumstreiber und im erheblichen Maße für die deutschen Exporterfolge verantwortlich”. Zugleich will der Minister – fast wortgleich mit Grillo – die unzureichende Investitionsquote von 17 % des Bruttoinlandsprodukts auf den Schnitt der Industrieländer von 20 % hochschrauben. Zwar bleibe die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte notwendig – “sie darf aber nicht zulasten dringender öffentlicher Investitionen gehen”. Sorge vor starkem RechtsruckZugleich zeigte sich BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber besorgt über den befürchteten ziemlich starken Rechtsruck bei der Europawahl in allen Ländern. Diese Entwicklung leiste einer Renationalisierung Vorschub und sei überhaupt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft. Würden politische Entscheidungen wieder auf die nationale Ebene verlagert, “dann fallen wir mindestens um 10 bis 20 Jahre zurück”. Kerber kündigte an, der BDI werde sich mit Partnerverbänden vor der Europawahl öffentlich gegen “Brunnenvergifter und Vereinfacher” wenden.