Die Ampel-Koalition hat sich den Aufbau von Generationenkapital in der gesetzlichen Rente trotz enger Haushaltslage auch für 2024 vorgenommen. Dem kreditfinanzierten Kapitalstock werden laut Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, 12 Mrd. Euro zugeführt. Das Kapital werde "auf 22 Mrd. Euro hochgefahren", sagte Fricke nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor der Presse in Berlin.

Tatsächlich hakt es beim Generationenkapital. Bereits 2023 wollte die Ampel – ebenfalls kreditfinanziert – erstmals 10 Mrd. Euro für den neuen Kapitalstock bereitstellen. Rund 15 Jahre lang sollen weitere Tranchen regelmäßig zugeführt und die Mittel am Kapitalmarkt angelegt werden. Erst dann kommt die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung zugute, abzüglich der Schuldzinsen für die Kreditfinanzierung. Bislang fehlt es an der gesetzlichen Grundlage für das Generationenkapital. 2023 ist nicht mehr damit zu rechnen. FDP und SPD sind sich dem Vernehmen nach weitgehend einig. Vorbehalte scheint es bei den Grünen zu geben. Die 12 Mrd. Euro für das Generationenkapital sind in einer Vorlage für den Haushaltsauschuss gesperrt und können nur vom Ausschuss entsperrt werden. Auch dieses Jahr bewegt sich nichts: "Der für 2023 etatisierte Betrag von 10 Mrd. Euro wird nicht verausgabt", heißt es dort. Die Ampel will nun "Ausgabereste" einsetzen, die an anderer Stelle des Bundeshaushalts nicht benötigt werden.

Der FDP zufolge soll das Generationenkapital bis 2035 auf rund 200 Mrd. Euro steigen. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hatte Varianten für die Kapitalakkumulation berechnet. Würden lediglich die jährlichen Überschüsse ausgezahlt, dürften die Effekte für die Finanzierung der Rentenversicherung gering bleiben, stellten die Wirtschaftsweisen fest.