Beirat weist Brüssel in die Schranken
wf Berlin – Die Vorschläge der EU-Kommission zur diskriminierungsfreien Besteuerung von Eigenkapital- und Fremdkapitalfinanzierung in Unternehmen stoßen auf Widerstand des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Diese würden massiv in die nationalen Systeme der Einkommensteuersysteme der Mitgliedstaaten eingreifen, schreiben die Wissenschaftler in einer Stellungnahme. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die bestehende Zuordnung der steuerlichen Kompetenz in der EU: diese liege bei den Mitgliedstaaten, nicht bei der Kommission.Der Vorschlag aus Brüssel stammt von Oktober 2016. Die EU-Kommission hatte den Entwurf einer Richtlinie präsentiert, nach der – auf Basis einer gemeinsamen körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage – die Finanzierung durch Eigen- oder Fremdkapital durch den Abzug fiktiver Zinsen vom steuerpflichtigen Gewinn neutral gestellt werden soll. Die Wissenschaftler konstatieren, dass dies zu einem Systemwechsel von erheblicher Tragweite führen würde – weg von einer tradierten Einkommensbesteuerung hin zu einer konsumorientierten Einkommensbesteuerung. Dies steht Brüssel aus ihrer Sicht nicht zu. Vom deutschen Gesetzgeber verlangt der Beirat gleichwohl, die starke steuerliche Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung hierzulande zu reduzieren.