Die Bundesregierung setzt bei der Entwicklung ihrer Sustainable-Finance-Strategie auf den künftigen Expertenbeirat. Das Gremium soll Berlin zufolge “zeitnah” besetzt werden. Kapitalerleichterungen für Banken oder Versicherer über einen Green-Supporting-Faktor lehnt die Bundesregierung ab. wf Berlin – Das Vorhaben der Bundesregierung, den Finanzplatz Deutschland zum führenden Standort für Sustainable Finance auszubauen, ist noch sehr vage. Die Regierung baut dabei vor allem auf den Sustainable-Finance-Beirat, den es noch nicht gibt. Das Gremium will sie mit der “Entwicklung eines Entwurfs einer Sustainable-Finance-Strategie” beauftragen, schreibt sie auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag – initiiert von Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses. Die Antwort liegt der Börsen-Zeitung vor.Die FDP-Politikerin rief die Bundesregierung zu mehr Tempo auf. Die EU stehe kurz vor der Ziellinie, einen europäischen Markt für nachhaltige Finanzen zu etablieren. “Währenddessen steht die Bundesregierung noch in den Startblöcken und arbeitet an der Einsetzung eines Sustainable-Finance-Beirats”, erklärte Stark-Watzinger. Ein Thema solch erheblichen Ausmaßes dürfe nicht allein in Brüssel oder auf nachgelagerten Instanzen entschieden werden, sondern müsse im Bundestag debattiert werden, verlangte die Politikerin. Die FDP hatte Auskunft begehrt, wie sich die Regierung den Ausbau zum führenden Standort für nachhaltige Finanzen konkret vorstelle, sowie nach einem Zeitplan, nach Strategie und Messkriterien für die Zielerreichung gefragt. Ende Februar hatte die Staatssekretärsrunde für nachhaltige Entwicklung den Beschluss gefasst, dass Deutschland zum führenden Standort für nachhaltige Finanzen aufsteigen soll (vgl. BZ vom 28. Februar). Die Ressorts Finanzen, Umwelt und Wirtschaft arbeiteten nun an der “zeitnahen Einsetzung des Beirats”, schreibt die Regierung. Der Beirat soll nicht nur die Strategie entwickeln, sondern sich auch mit der Taxonomie – der Klassifizierung nachhaltiger Finanzen – befassen. Die FDP hatte gefragt, ob die Bundesregierung neben ökologischen auch andere nachhaltige Ziele verfolge (ESG – Environmental, Social und Governance) und wie sie zu Zielkonflikten stehe.Klarheit herrscht nur in zwei Punkten. Einen Green-Supporting-Faktor, also reduzierte bank- oder versicherungsrechtliche Kapitalanforderungen, lehnt die Bundesregierung ab. Sie bestätigte damit den Beschluss der Staatssekretärsrunde. Für die Einführung grüner oder nachhaltiger Bundesanleihen gibt es weder einen konkreten Zeitplan noch konkrete Pläne “hinsichtlich des Volumens sowie der Ausgestaltung”. Die Staatssekretäre hatten eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für Anleihen dieser Art beschlossen und verkündet. Stark-Watzinger stellte sich hinter die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem Green-Supporting-Faktor. “Die Aufweichung von aufsichtsrechtlichen Regulierungen muss eine rote Linie sein, die auch bei Sustainable Finance nicht überschritten werden darf”, erklärte die FDP-Politikerin. “Investitionsrisiken müssen, unabhängig von der normativen Bewertung des Investments, Risiken adäquat widerspiegeln.”