ahe/ms Brüssel/Frankfurt – Im Streit über das kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen hat sich die Bundesregierung bemüht, die Wogen etwas zu glätten – nachdem sich die Kontroverse am Wochenende zugespitzt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die entstandene Situation als “heilbar”, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Anleihekäufe erkläre. Merkel nannte es Agenturberichten zufolge auch verständlich, wenn die EU-Kommission deutlich mache, dass nationale Gerichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht in Frage stellen könnten. Ein Regierungssprecher betonte, der EuGH sei weiter der Hüter der EU-Verträge. Am Wochenende hatte die EU-Kommission angekündigt, wegen des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Europaweit gibt es viel Kritik an Karlsruhe. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel untermauerte derweil, dass die EZB ihre umstrittenen Anleihekäufe fortsetzen werde. Dies geschehe im Einklang mit dem Mandat, sagte sie. – Kommentar auf dieser Seite Bericht Seite 7