Rechtssystem

Ausweitung des Straftatbestands ruft Kritik hervor

Klage wegen Wahlbetrugs in Nevada eingereicht - Briefwahl weiter umstritten

Börsen-Zeitung, 9.7.2020 Mit Beschluss vom 3. Juni 2020 hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Rechte von Antragsgegnern im einstweiligen Verfügungsverfahren gestärkt. Bevor die Gerichte eine einstweilige Verfügung erlassen, soll nun der...

Börsen-Zeitung, 23.6.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat das Programm des Europäischen Systems der Zentralbanken zum Ankauf von Staatsschulden wegen Kompetenzüberschreitung beanstandet und das Unterlassen deutscher Verfassungsorgane, geeignete...

Neue Direktive dürfte schon Anfang Juli wirksam werden - Hongkonger Rechtssystem wird ausgehebelt

fed - Der Investor und Philanthrop George Soros, der mit seinem Vermögen Bürgerrechtsinitiativen in Mittel- und Osteuropa unterstützt, hat indirekte Unterstützung in seinem Streit mit der ungarischen Regierung erhalten. Europas höchstes Gericht, der...

Börsen-Zeitung, 29.5.2020 nh Schanghai - Chinas Volkskongress hat die Pläne für das hoch umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong ungeachtet der lautstarken internationalen Kritik und Sanktionsdrohungen der USA abgesegnet. Das Vorhaben gilt als...

Es kam, wie es kommen musste. Chinas Volkskongress hat das weltweit für Aufregung sorgende neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong durchgedrückt. Peking erhofft sich von dem legislativen Überraschungscoup, dass die Hongkonger...

Börsen-Zeitung, 29.5.2020 fed Frankfurt - Die Kunden zyprischer Banken, die sich an den EU-Gerichtshof gewandt haben, um die Eurogruppe zu verklagen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Klage abgewiesen wird. Denn der Generalanwalt hat in...

Vermehrt mündliche Verhandlungen per Video - Vollstreckung dauert länger

Börsen-Zeitung, 14.5.2020 ms Frankfurt - Das Bundesverfassungsgericht hat die teils heftige Kritik an seinem Urteil zu den EZB-Anleihekäufen zurückgewiesen. Sowohl Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle als auch der zuständige...

Verfassungsrichter rechtfertigen EZB-Urteil - Warnung an EU-Kommission - Merkel für starken Euro

Bundesregierung um Deeskalation bemüht - Brüssel prüft Verfahren - Bundesbank rückt in den Fokus

Börsen-Zeitung, 12.5.2020 ahe/ms Brüssel/Frankfurt - Im Streit über das kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen hat sich die Bundesregierung bemüht, die Wogen etwas zu glätten - nachdem sich die Kontroverse am...

Harsche Kritik aus Italien und Frankreich

Ist das Bundesverfassungsgericht von allen guten Geistern verlassen? Ausgerechnet inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre stellt es die EZB-Anleihekäufe in Frage? So mag mancher das gestern ergangene...

Der Europarechtler über die Überraschungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Folgen für die Rechtssprechung in der EU und für die Euro-Hüter

rec - Die unterschiedlichen EZB-Anleihekaufprogramme haben immer wieder für Kritik gesorgt, vor allem in Deutschland. Eine Übersicht: PSPP: Im gestern beendeten Verfahren beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem im März 2015...

Bundesverfassungsgericht stellt erstmals einen Ultra-vires-Akt fest - Damit relativiert Karlsruhe den Vorrang von Europarecht

Notenbank sieht Europäischen Gerichtshof als maßgeblich an - Weidmann will Karlsruhe entgegenkommen

Bundesverfassungsgericht beanstandet Mängel bei der Prüfung der EZB-Staatsanleihekäufe durch die Europarichter

EU-Kommission: Europäisches Recht hat Vorrang

EU-Gericht urteilt im Streit über Umsiedlung

Cum-ex-Geschäfte sind strafbar. Wenn sich Marktteilnehmer unter Einschaltung von Leerverkäufern absprechen, um Gewinne einzig durch die doppelte Rückerstattung nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuern zu generieren und jegliches Kursrisiko dabei...