Berlin droht aus Brüssel Ungemach
BZ Brüssel – Deutschland droht Ungemach aus Brüssel: Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an. Konkret geht es um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt.Zudem droht Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser eine zweite Klage der EU-Kommission. Diese brachte gestern ein sogenanntes Zweitverfahren auf den Weg, bei dem am Ende ein tägliches Zwangsgeld von bis zu 850 000 Euro fällig werden könnte. Die EU-Kommission und Deutschland sind wegen des Nitrats schon seit Jahren im Streit.