– Die Bundesregierung schwenkt nach wochenlangen Debatten über die zögerliche Haltung der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine um und stellt der Regierung in Kiew Flugabwehrpanzer vom Typ „Gepard“ zur Verfügung. Das kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag zum Auftakt eines Treffens mit Verteidigungsministern von mehr als 40 alliierten Staaten auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz an. Zudem will die Koalition im Bundestag die beschleunigte Lieferung schwerer Waffen im Rahmen eines sogenannten Ringtausches beantragen, wie aus einem Entwurf der Ampel-Fraktionen hervorgeht. Die Ankündigung deutscher Waffenlieferungen sei bei den Teilnehmern des Treffens auf Einladung der US-Regierung auf „positive Reaktion“ gestoßen, sagte Lambrecht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte angesichts der Aufrüstung der Ukraine mit schweren Waffen aus dem Westen vor einem Atomkrieg. „Die Gefahr ist ernst, real, und wir dürfen sie nicht unterschätzen“, sagte er in Moskau. Lawrow warf der Nato vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zu führen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hielt dem in Ramstein entgegen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei unverzeihlich. Die Welt stehe geeint gegen die Regierung in Moskau, betonte er. Austins Sprecher John Kirby kritisierte die Warnung Lawrows vor einem Atomkrieg. „Wir wollen, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, seine Nachbarn zu bedrohen“, sagte er dem US-Nachrichtensender CNN.

Lambrecht kündigte an, dass Deutschland über die Lieferung von Flugabwehrpanzern hinaus mit den USA in der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden zusammenarbeiten werde. Geplant sei außerdem die Ausbildung an Panzerhaubitzen gemeinsam mit den Niederlanden und die Bereitstellung von Munition für die Ukraine. „Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist“, sagte Lambrecht. Ein weiterer Aspekt der deutschen Waffenhilfen für die Ukraine sei der Ringtausch mit osteuropäischen Partnerländern, erklärte sie. Dabei geben Länder wie die Slowakei auch schweres militärisches Gerät aus sowjetischer Produktion an die Ukraine ab, während Deutschland im Anschluss deren Bestände auffüllt.

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen eine Beschleunigung dieser Lieferungen noch in dieser Woche beantragen. In einem Entwurf heißt es dazu, dass die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortgesetzt und „wo möglich“ auch bei schweren Waffen und komplexen Systemen beschleunigt werden solle. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften nicht gefährdet werden. Die Regierung solle prüfen, „ob weitere Waffen abgegeben werden können, und aktiv auf andere Länder zugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten“. Weder Deutschland noch die Nato dürften Kriegspartei werden, heißt es in dem Entwurf weiter.

Die Spitzen von CDU/CSU, die am Montag einen eigenen Antrag eingebracht hatten, begrüßten den Entwurf der Ampel. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach sich ebenso wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für Gespräche aus, um die vorliegenden Anträge zusammenzuführen. „Kanzler Olaf Scholz hätte dann eine breite parlamentarische Rückendeckung für seine Politik“, sagte der CDU-Chef. Bei dem von Scholz angekündigten Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr, für das die Ampel auch die Stimmen der Union benötigt, sei man dagegen noch weit voneinander entfernt, sagte Merz am Dienstag.