wf Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in Berlin die Vorstellungen der Bundesregierung zur Reform der Eurozone und zur europäischen Bankenregulierung konkretisiert. Frankreich kommt er dabei nur einen kleinen Schritt entgegen. Scholz bekräftigte im Bundestag die Pläne der schwarz-roten Koalition, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. “Das ist für die künftige Stabilität der Eurozone wichtig”, erklärte der Vizekanzler in der Debatte über den Bundeshaushalt 2018.Zudem griff er die Idee auf, das europäische Bankensystem über den künftig reformierten ESM abzusichern. “Vielleicht kann der ESM auch der Ankerplatz für die letzte Sicherungslinie hinter dem einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus sein, dem sogenannten Common Backstop”, sagte Scholz. Bis Ende des Jahres 2023 muss der europäische Bankenabwicklungsfonds mit 55 Mrd. Euro durch die Bankenabgabe der Institute gefüllt und funktionstüchtig sein. Der Fonds soll im Krisenfall erneuten Rückgriff auf Geld der Steuerzahler verhindern. Der Backstop wäre eine zweite Haltelinie, sollten die Fondsmittel in einer Krise nicht reichen. Institutionell will Scholz beides auf EU-Ebene verankern. “Wichtig ist, dass sowohl der Bankenabwicklungsmechanismus als auch ein künftiger Backstop europäische Institutionen sind und einzelfallbezogene Entscheidungen treffen”, sagte er. Wahrscheinlich mache es Sinn, diesen Weg in zwei Schritten zu gehen. “Im ersten Schritt können wir den neuen ESM formen und dann in einem zweiten Schritt den veränderten ESM in das Unionsrecht überführen – parlamentarisch kontrolliert.” Bei der Reduzierung ausfallgefährdeter Kredite in den Bankbilanzen lockt Scholz die europäischen Partner: Gelinge eine Verständigung bis zum Sommer, könne der Backstop vielleicht schon vor 2024 eingerichtet werden. “Wir wollen dabei pragmatisch vorgehen, damit alle Euro-Länder mitgehen”, sagte Scholz. Eine Verringerung notleidender Kredite hat Berlin zu einer Bedingung für die Einführung der in Deutschland kritisch beurteilten europäischen Einlagensicherung gemacht. Darauf ging Scholz aber ebenso wenig ein wie auf weitere Vorschläge aus Frankreich zur Eurozone. —– Bericht Seite 7