Berlin schafft Basis für Direktauszahlungen
Berlin schafft Basis für Direktauszahlungen
wf Berlin
Das Bundesfinanzministerium will nun zügig den geplanten Direktauszahlungsmechanismus bereitstellen. Das Bundeskabinett beschloss dazu in Berlin Eckpunkte. Der Mechanismus soll Zahlungen im Krisenfall oder auch für politische Vorhaben wie das Klimageld erlauben. Ziel sei es den Basismechanismus noch in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen, erklärte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD). „Über konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden.“ Es werde ein verlässlicher Rahmen geschaffen, um Gelder direkt, sicher und unbürokratisch an die Bürger in Deutschland auszahlen zu können. Öffentliche Mittel könnten so effizienter eingesetzt werden. Im Kern werden Kontoverbindung in die Steuer-ID-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert. Über die Familienkasse seien bereits rund 13,9 Mill. Kontoverbindungen hinterlegt. Der Basismechanismus sei auch für Schnittstellen offen, die künftig auch weitgehend automatisierte, beispielsweise einkommensabhängige Auszahlungen ermöglichen können.