Die Konjunktur in Deutschland nimmt nach Prognose der Bundesregierung wieder Fahrt auf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Trendwende geschafft. Gleichwohl bleibt die Konjunktur gespalten. Die Bundesregierung will deshalb auf die Schwäche der Industrie reagieren. wf Berlin – “Planbare Stromkosten, erträgliche Sozialabgaben und investitionsfreundliche steuerliche Rahmenbedingungen” – dies sind für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die zentralen Punkte, um der Schwäche in der Industrie zu begegnen. Die Konjunktur sei gespalten, konstatierte Altmaier vor der Presse in Berlin bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts. Den Bericht hatte das Kabinett am Mittwochvormittag beschlossen. “Darauf müssen wir reagieren.” Am Abend tagte der Koalitionsausschuss, in dem weitere Vorhaben der schwarz-roten Regierung festgelegt werden sollen. Es ist das erste Arbeitstreffen mit der neuen SPD-Führung.Die Bundesregierung rechnet in diesem und im nächsten Jahr wieder mit höheren Wachstumsraten. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt demnach 2020 um 1,1% und 2021 um 1,3 %. Zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht legt die Bundesregierung jeweils Ende Januar die neue Konjunkturprognose vor. Der Wirtschaftsminister konstatierte eine Trendwende, nachdem sich die Konjunktur nach einer langen Wachstumsphase abgeschwächt hatte. “Die Wirtschaft wird sich in diesem Jahr besser entwickeln als noch im letzten Jahr erwartet”, sagt Altmaier. “Die Aussichten haben sich aufgehellt.” 2019 hatte das BIP nach zehnjährigem Aufschwung nur noch um 0,6 % zugelegt. Das Jahr 2020 hat allerdings vier Arbeitstage mehr als 2019. Bereinigt um diesen Effekt läge das Wachstum nur bei 0,7 %. “Produktivität stärken”Die aktuellen Prognosezahlen bezeichnete Altmaier jedoch als weiterhin zu gering. “Wir müssen daher Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken.” Der Minister forderte erneut und in erster Linie steuerliche Entlastungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Sozialversicherungsabgaben müsse die Regierung unter der Marke von 40 % halten. Dies sei eines seiner wichtigsten Anliegen. Mit den Forderungen nach Steuerentlastung vor allem für Personengesellschaften konnte sich Altmaier bislang bei seinem Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) nicht durchsetzen. Altmaier erneuerte auch seine Forderung, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Mit Blick auf niedrigere Stromkosten strebt er nach eigenem Bekunden zusammen mit Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an, auf dem Verordnungsweg die Netzentgelte zu senken und weitere Maßnahmen für energieintensive Unternehmen zu suchen.Altmaier zufolge steht der Bundeshaushalt auf soliden Füßen und schafft Handlungsspielraum für die Regierung. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist laut Jahreswirtschaftsbericht 2019 erstmals seit 2002 voraussichtlich wieder auf rund 60 % des BIP gesunken. Für Investitionen gibt der Bund von 2020 bis 2023 rund 162,4 Mrd. Euro aus – ein Drittel mehr als in der vorherigen Legislaturperiode.