fed Frankfurt – Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse des Kartellamts zur Kontrolle großer Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon. Sie hat eine Novelle beschlossen, mit der das Wettbewerbsrecht modernisiert werden soll. “Große marktbeherrschende Digitalunternehmen werden einer verschärften Missbrauchsaufsicht unterworfen”, unterstrich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin.Das Gesetz sieht besondere Verhaltenspflichten für diejenigen Plattformen vor, die das Kartellamt als Firmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung einstuft. Für diese mächtigen Internetkonzerne gelten besonders strenge Vorgaben, etwa was die Gleichbehandlung von Angeboten betrifft (keine Bevorzugung eigener Angebote) und die Datenmitnahme der Nutzer angeht. Generell soll es dem Bundeskartellamt erleichtert werden, einstweilige Maßnahmen zu erlassen und schneller einzugreifen.Bei der Frage, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat, soll künftig seine Rolle als Vermittler (Intermediationsmacht) berücksichtigt werden. Auch soll die Kartellbehörde das Verhalten eines marktbeherrschenden Konzerns, der sich weigert, Wettbewerbern Zugang zu Daten zu gewähren, als missbräuchlich einstufen dürfen.Zugleich enthält das Gesetz Elemente, die kleinen und mittleren Unternehmen mehr Rechts- und Planungssicherheit geben sollen. Um dem Mittelstand mehr Chancen zur Konsolidierung zu eröffnen, sollen Fusionen erst dann überprüft werden, wenn alle beteiligten Unternehmen in Deutschland mindestens 10 Mill. statt bisher 5 Mill. Euro umsetzten. Nach Altmaiers Worten erspare dies unterm Strich den Unternehmen bei jedem vierten Fusionsvorhaben den Gang zum Kartellamt.Die Bundesregierung hofft, damit eine Blaupause für die EU zu liefern. Die Opposition kritisierte, dass die Novelle zu spät komme und unzureichend sei. So bekräftigten die Grünen die Forderung, den Kartellbehörden zu erlauben, als letztes Mittel eine Entflechtung von Digitalkonzernen anzuordnen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fürchtet derweil, dass die Entwicklung von Digitalunternehmen in Deutschland erschwert und deutsche B2B-Plattformen bei der Erschließung neuer Märkte behindert werden. – Bericht Seite 4