ahe/wf Brüssel/Berlin – Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Struktur für ein Eurozonen-Budget verständigt. Einem gemeinsamen vierseitigen Papier zufolge, das der Börsen-Zeitung vorliegt, hieß es, dass das Ziel dieses Haushaltsinstruments sei, Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz im Euroraum und insbesondere auch Reformen in den Euro-Staaten zu fördern, was dann auch der Stabilität der Eurozone zugutekommen werde.Die Einigung wurde nur zwei Tage nach einem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin schriftlich festgezurrt. Das entstandene Papier entspricht im Wesentlichen der deutschen Verhandlungsgrundlage, die bereits im Vorfeld des Gesprächs von Scholz und Le Maire bekannt geworden war. Nur an wenigen Stellen war es noch zu inhaltlichen Änderungen gekommen.Eingefügt wurde unter anderem eine Klarstellung zur Rolle der zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Ländern. Diese sollen trotz einer Einbindung des Instruments in den EU-Haushalt dafür sorgen, dass alle wesentlichen Entscheidungen lediglich von den am Euro-Budget beteiligten Staaten getroffen werden. Mit diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen könnten falls nötig zudem im Rahmen des EU-Rechts Verfahren vereinbart werden, wie etwa Abstimmungsmodalitäten oder auch die Teilnahme von Staaten, die sich schon im Wechselkursmechanismus II befinden, hieß es.Auch das Stabilisierungsziel wurde noch einmal extra erwähnt: “Der Beitrag des Instruments könnte auch eine stabilisierende Rolle in der Eurozone spielen, zumal Investitionen auch heruntergefahren werden könnten, sollte es Druck auf die öffentlichen Finanzen eines Staates geben.” Das Stabilisierungsziel des Eurozonen-Budgets ist in der Eurogruppe hoch umstritten gewesen und daher eigentlich verworfen worden. Jetzt wird es zumindest als indirekte Auswirkung einer Einführung des Euro-Budgets erwähnt. Ein Volumen für den Sonderetat wird weiterhin nicht genannt. Die Größe werde im Rahmen der Verhandlungen um den nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmen festgelegt, der dann ab dem Jahr 2021 gelten wird, hieß es.Die Mittel aus dem Euro-Budget könnten dann für direkte Investitionen sowie Garantien für Finanzierungen eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssten Vorschläge an die EU-Kommission übermitteln, um Gelder aus dem Budget zu bekommen. Die Empfänger müssten größere Teile der Projekte selbst aus nationalen Ressourcen mitfinanzieren. Deutschland und Frankreich wollen ihren gemeinsamen Vorschlag beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 11. März in die Diskussion einbringen.