wf Berlin – Der Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD über die Reform der Erbschaft-und Schenkungsteuer hält ab. Ein Treffen zwischen CSU-Chef Horst Seehofer, dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin blieb am Freitagvormittag ohne Einigung. “Es waren gute, aber fachlich komplizierte Gespräche”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Die Arbeiten seien gut vorangekommen. Ein erneutes Treffen ist in den nächsten Tagen angesetzt. Ziel sei der Abschluss der Gesetzgebung vor der Sommerpause, sagte die Sprecherin.Der Versuch einer Einigung über die Reform unter den Spitzen der Koalition war am Mittwochabend gescheitert. Seehofer will weitreichendere Freistellungen für die Erben, als die SPD es zugesteht und Schäuble es nach Maßgabe des Verfassungsgerichtsurteils für möglich hält. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zeitdruck. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber Ende 2014 auferlegt, bis 30. Juni ein verfassungsgemäßes Gesetz vorzulegen. Dazu sind eine Reihe von Begünstigungen in der Erbschaft- und Schenkungsteuer beim Übergang von Unternehmen auf die nächste Generation zurückzufahren. Dies gilt besonders für die Erben großer Unternehmen. Grundsätzlich bleibt der Firmenübergang weitgehend steuerfrei, wenn Arbeitsplätze gesichert werden. Die Wirtschaft, die sich gegen eine zu große Beschneidung des Steuerprivilegs starkgemacht hatte, fürchtet nun die Rechtsunsicherheit, sofern eine politische Einigung scheitern würde. Zunächst bliebe das geltende Recht dann in Kraft. Neue Klagen sind aber absehbar. Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause endet am 8. Juli. Schwarz-Rot würde bei der zeitlichen Zielmarke “vor der Sommerpause” die Frist des Gerichts gerade noch so einhalten.