wf Berlin – Weiterhin skeptisch reagiert die Bundesregierung auf internationalen Druck, fiskalische Impulse zur Konjunkturbelebung zu setzen. Dies wurde in Regierungskreisen in Berlin kurz vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der führenden Wirtschaftsnationen (G20) anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank bekannt. Ende der Woche trifft sich die internationale Finanzwelt in Washington. Der Forderung des IWF an Deutschland, in Zeiten niedriger Zinsen Investitionen in Infrastruktur und Sozialprogramme zu steigern (siehe nebenstehender Bericht), hält Berlin eine andere Lesart entgegen: Die Probleme der Weltwirtschaft seien “man made” und nur durch politisches Handeln wieder aufzulösen, lautet die Diagnose hierzulande.Vor allem der Handelsstreit zwischen den USA und China sowie geopolitische Unsicherheiten wie die jüngste Militäraktion in Nahost belasteten das globale Wachstum. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfte beim Treffen in Washington die Argumente erneuern, die er auch zu Hause bemüht: Die Investitionen des Bundes von rund 40 Mrd. Euro im Jahr plus der Ausgaben für das Klimapaket und 150 Mrd. Euro bis 2030 entsprächen bereits einem fiskalischen Impuls von 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Feuerkraft des öffentlichen Haushalts will Scholz für eine echte Konjunkturkrise aufheben. Bislang sind nur die Wachstumsraten gedämpft, wenn auch die deutsche Exportindustrie mit deutlichen Rückgängen kämpft. Kryptowährung im Visier Weiter auf der Agenda der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure bleibt der kritische Blick auf neue Kryptowährungen. Das Facebook-Projekt Libra steht unter besonderer Beobachtung. Ein Kommuniqué der G20 ist aus Washington nicht zu erwarten, wohl aber eine Erklärung zu Kryptowährungen. Eine Arbeitsgruppe der G20 hat sich ausführlicher damit befasst. Für Scholz dürfen Stable Coins wie Libra keine Alternative zu staatlichen Währungen wie dem Euro werden. Bedarf gebe es aber, im internationalen Zahlungsverkehr Geld kostengünstig zu transferieren. Überweisungen von Beschäftigten in ihre Heimatländer seien immer noch zu teuer.Eine G20-Erklärung ist zudem zur internationalen Besteuerung von Unternehmen zu erwarten. Die OECD, die den Reformprozess koordiniert, hatte jüngst erste Vorschläge präsentiert. Der Zeitplan sieht vor, bis Januar 2020 spürbare Fortschritte zu erzielen und im Laufe des nächsten Jahres den Abschlussbericht vorzulegen. In Washington werde darauf gedrungen, diesen Zeitplan einzuhalten, wurde in Berlin betont. Ohne globale Regelung bleibe es bei einer Fragmentierung des Steuersystems.