Berlin weist 40 russische Diplomaten aus
BZ Frankfurt
Die Bundesregierung hat in Reaktion auf mutmaßlich von russischen Militärs verübte Gräueltaten in der Ukraine Dutzende Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe die Bundesregierung entschieden, „eine erhebliche Zahl“ russischer Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ zu erklären. Nach übereinstimmenden Berichten von Nachrichtenagenturen geht es um 40 Diplomaten. Sie müssen Deutschland verlassen. Russland wird auf die Ausweisung reagieren, berichtete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.
Am Wochenende hatten Bilder, Videos und Augenzeugenberichte aus Butscha für Entsetzen gesorgt. In dem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden Hunderte Leichen entdeckt, nachdem russische Truppen abgezogen waren. Im Westen mehrten sich deshalb Forderungen nach einer deutlich härteren Gangart gegenüber Russland. Die Bundesregierung warnte am Montag vor einer „Desinformationskampagne“ Russlands, nachdem der Kreml Anschuldigungen zurückgewiesen hatte.
Der Vorwurf schwerster Kriegsverbrechen steht im Raum. Die EU will dafür Ermittlungsteams nach Butscha schicken. Deutschland werde dafür zusätzlich 2 Mill. Euro und eigene Spezialisten zur Verfügung stellen, sagte Baerbock. „Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die ihrer Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht“, erklärte Baerbock. US-Präsident Joe Biden bezeichnete Russlands Präsidenten Wladimir Putin einmal mehr als Kriegsverbrecher und forderte ein Kriegsverbrechertribunal.
Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Baerbock die Lieferung weiterer Waffen an Kiew. „Wir werden unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine noch einmal verstärken“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe um Leben und Tod von Millionen von Menschen in der Ukraine. „Wir schauen uns daher jetzt auch Systeme an, die wir bisher nicht geliefert haben“, sagte Baerbock. Auch die britische Regierung ist nach Anhaben eines Regierungssprechers zu neuartigen Militärhilfen bereit.
Zudem spreche man darüber, ob technische Probleme etwa bei der Lieferung und Nutzung von Waffensystemen nicht doch lösbar seien, sagte Baerbock. Um welche Systeme es sich handeln könnte, sagte sie nicht. Deutschland hat bisher unter anderem Boden-Luft-Raketen sowie Panzerabwehrwaffen an Kiew geliefert. Die ukrainische Regierung beklagt, dies reiche nicht aus.
