Berlusconi macht Weg für Regierung frei

Lega und 5-Sterne-Bewegung brauchen mehr Zeit

Berlusconi macht Weg für Regierung frei

bl Mailand – In Italien zeichnet sich immer deutlicher die Bildung einer Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Cinque-Stelle-Bewegung (M5S) ab. Die beiden Parteiführer Matteo Salvini (Lega) und Luigi di Maio (M5S) sprachen am Donnerstag von signifikanten Fortschritten in ihren Gesprächen und baten Staatspräsident Sergio Mattarella um mehr Zeit. Vermutlich am Montag wollen die beiden Parteichefs ein Regierungsprogramm und auch eine Kabinettsliste vorlegen. Di Maio erklärte, “so schnell wie möglich” eine Regierung bilden zu wollen, die “das Leben der Italiener verbessert”. Nach einer monatelangen Blockade hatte Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, der mit Salvini in einer Mitte-rechts-Allianz verbündet ist, den Weg für die Verhandlungen freigemacht. Bis dato hatte Berlusconi sein Veto gegen eine Koalition mit den Cinque Stelle eingelegt. Er will der Regierung aber nicht angehören.M5S (32,7 %) und Lega (17,4 %) erreichten bei den Parlamentswahlen am 4. März eine Mehrheit. Würden sie sich einigen, wären die noch am Dienstag erwarteten Neuwahlen vom Tisch. Unterdessen warnte Staatspräsident Sergio Mattarella vor einer souveränistischen Versuchung, die keine Zukunft habe. Es gebe keine Alternative zu Europa. Die Herausforderungen dieser Zeit könne kein Land allein lösen, sagte Mattarella bei einer Veranstaltung.Die Mahnung richtete sich an beide Parteien, die europakritische Positionen vertreten. Die Lega will den europäischen Stabilitätspakt aufweichen, die illegale Zuwanderung bekämpfen, tritt für eine Flat Tax ein und plant, die unter der abgewählten Linksregierung vereinbarte Rentenreform rückgängig zu machen. Außerdem fordert sie protektionistische Maßnahmen. M5S verlangt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Forderung nach einem Referendum zum Euro hat sie jedoch erstmal hintangestellt.Unterdessen sind die Märkte besorgt. Die Kurse an der Mailänder Börse gaben am Donnerstag um mehr als 1 % nach. Der Spread zwischen italienischen und deutschen Bonds stieg zeitweise auf bis zu 140 Basispunkte. Ökonomen fürchten einen verstärkten Kapitalabfluss aus Italien. Auch die EU-Kommission ist besorgt und fordert weitere Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung. Der Chef des einflussreichen Industrieverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, warnte vor einer Umsetzung der Wahlprogramme der beiden Parteien. Der Abbau der Verschuldung von derzeit 131,8 % dürfe nicht in Frage gestellt werden.