Reuters Berlin – Die Umsetzung des umstrittenen Klimapakets des Bundes verzögert sich. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch nur den Ergänzungshaushalt zur Finanzierung des Klimaschutzpakets auf den Weg, das bis 2023 ein Volumen von rund 54 Mrd. Euro hat. Über das eigentliche Klimaprogramm erzielte die Regierung aber bis zur Kabinettssitzung keine Einigung. Die Ministerrunde legte sich nach Teilnehmerangaben einstimmig darauf fest, das rund 200 Seiten umfassende Programm kommende Woche zu verabschieden. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichneten das Klimakonzept als “wenig ambitioniert”.Die Bundesregierung steht unter wachsendem Zeitdruck: Sollte das Programm in den nächsten zehn Tagen nicht vom Kabinett gebilligt werden, könnte das Vorhaben wohl in diesem Jahr nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. Das ist aber Ziel der Regierung. “Wir werden in der nächsten Woche die Klimaschutzmaßnahmen im Einzelnen beschließen”, unterstrich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Seit Tagen hatten die Ministerien darüber verhandelt. Letzte Änderungswünsche der Ministerien gingen nach Angaben aus der Regierung am Dienstagabend um 22.00 Uhr ein. Erst am frühen Mittwochmorgen sei die überarbeitete Vorlage für das Kabinett verschickt worden. Das Klimapapier des Umweltministeriums sei in seiner letzten Version am Mittwoch um 6.30 Uhr den Ressorts zugeleitet worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Deshalb wolle man das umfangreiche Papier bis zur Kabinettsbefassung kommende Woche prüfen.Es gebe zwischen den Ressorts noch offene Fragen, sagten mit den Planungen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu zähle die konkrete Erhöhung der Kfz-Steuer. Das Klimaprogramm ist die Langfassung des 22-seitigen Klimapakets und soll weitere Details und Zahlen enthalten, wie etwa die CO2-Einsparung einzelner Vorhaben. Ohne Einigung auf das Klimaprogramm kann auch das eigentliche Klimaschutzgesetz nicht beschlossen werden, das als Dachgesetz den Rahmen für die einzelnen Instrumente vorgeben sollte. Darin sollen auch die Kontrolle und die Konsequenzen bei Verfehlen der Zwischen-Klimaziele in den nächsten Jahren geregelt werden.Verabschiedet wurde am Mittwoch nur der Ergänzungshaushalt, mit dem die Regierung die Finanzierung des Klimapakets im Bundeshaushalt 2020 und im weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2023 abbildet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem “finanziellen Kraftakt, der sich für uns alle lohnt: Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet aber mehr”. Mit dem Klimaprogramm will die Regierung eine CO2-Einsparung von 55 % im Vergleich zu 1990 erreichen.